Die Mitte Oberwallis in der Dezembersession"Starkes Zeichen für Blatten und das Lötschental!"
Die Mitte Oberwallis äußert sich zur Dezember-Session.
Debattiert wurde im Walliser Parlament über Blatten, das Budget 2026, die Dienststelle für Immobilien und bauliches Erbbe und auch über die Dauer der Fällung von Entscheiden.
Die Partei schreibt dazu im Einzelnen zu ihren Positionen (kursiv):
Blatten
Kurz vor Weihnachten hat das Parlament ein starkes, solidarisches Zeichen für Blatten gesetzt. Das aus unserer Motion hervorgegangene Dekret für den Wiederaufbau von Blatten wurde mit grosser Mehrheit angenommen. Dieses Dekret ermöglicht einen schnelleren Aufbau des Dorfes. Der Gesetzgeber hat seine Verantwortung wahrgenommen und die gesetzlichen Grundlagen für Verfahrensbeschleunigungen und Vereinfachungen geschaffen. Dank gebührt namentlich Staatsrätin Franziska Biner, die das Dossier von Beginn an vorangetrieben hat. Gedankt sei auch der Kantonsverwaltung und der Spezialkommission, die in kürzester Zeit effiziente und innovative Lösungen gefunden haben. Und dies immer im vorhandenen rechtlichen Rahmen. Ausserordentliche Ereignisse erfordern ausserordentliche Lösungen. In Krisenzeiten hält man im Kanton Wallis zusammen. Das Dekret stärkt die Zuversicht im Lötschental, ist aber auch ganz allgemein ein wichtiges Zeichen an unsere Berggemeinden und Seitentäler.
Budget 2026
Im Gegensatz zu anderen Fraktionen blieb sich die Mitte Oberwallis treu. Wir sind der Überzeugung, dass der Kanton effizienter geführt werden kann. Der von uns geforderte Bericht über die Effizienzprojekte der Departemente hat zu Tage gefördert, dass 267.5 Vollzeitstellen anderweitig eingesetzt werden könnten. Seit dem Jahr 2020 wurden fast 500 neue Stellen geschaffen. Die SVPO, die diese Staatsaufblähung sonst gerne kritisiert, hat in diesem Jahr während der Budgetdebatte 48 (!) neue Stellen gefordert, vor allem für ihren eigenen Staatsrat. Das ist widersprüchlich und inkonsequent. Da helfen unglaubwürdige Argumentationen nichts. Die Bevölkerung hat ein Gespür dafür, wenn Politiker ihre Ideale verraten und damit ihre Glaubwürdigkeit zerstören. Unser Kanton steuert finanziell schwierigen Zeiten entgegen. Aus Sicht der Mitte Oberwallis wäre es besser, bereits jetzt Entscheide zur Entlastung unserer Wirtschaft und zur Effizienzsteigerung unserer Verwaltung zu treffen.
Entscheidfaules Departement Ruppen
Parteiübergreifend wurde seit Jahren kritisiert, dass das Departement Ruppen keine Entscheide fällt und parlamentarische Vorstösse nicht behandelt. Dieser Druck führte zu einem einmaligen Vorgang: In der Dezember-Session mussten sämtliche, teils mehrere Jahre alten Vorstösse des Departements Ruppen behandelt werden. Und viele wurden gegen den Willen des Staatsrats angenommen. Nicht nur die Mitte Oberwallis hofft, dass in diesem wichtigen Departement nun endlich etwas vorwärts geht. Wichtige Vorstösse der Mitte Oberwallis, die angenommen wurden, betrafen etwa folgende Forderungen: a) Nachhaltige Lösung der Problematik beim Warteraum zum Autoverlad Simplon in Brig. b) Deponien müssen in Ausschreibungsunterlagen der öffentlichen Hand klar definiert sein. c) Der Kanton als Hauptverursacher für die Unmengen von Altbelag muss Deponien zur Verfügung stellen. d) Verfahrensbeschleunigung und Strukturanpassung für Energie-, Hochwasserschutz- und Verkehrsprojekte. e) Transparentes Management unserer Mobilitätsinfrastruktur.
Durchleuchtung der Dienststelle für Immobilien und bauliches Erbe
Im Jahr 2019 hat der Staatsrat die ehemalige Dienststelle für Hochbau, Denkmalpflege und Archäologie entgegen den Empfehlungen einer internen Untersuchung aufgeteilt in zwei neue Dienststellen. Dabei steht der Vorwurf im Raum, dass es darum ging, die zerstrittene Führung zu trennen, ohne personelle Konsequenzen. Denn gegen die nach wie vor im Amt stehende Führung der Dienststelle wurden in der internen Untersuchung harte Vorwürfe geäussert. Ärgerlich dabei ist, dass während fast 6 Jahren versucht wurde, diesen Bericht gegenüber der Öffentlichkeit geheim zu halten, trotz öffentlichem Charakter. Nun ist die Bescherung da. Das Parlament ist folgerichtig einer Resolution der Mitte gefolgt, dass die Geschäftsprüfungskommission diesen Vorwürfen nachgehen soll. Gleichzeitig drängt sich auch eine Untersuchung der Vergabepraxis der Dienststelle für Immobilien und bauliches Erbe auf. Denn es geht darum, dass sich dort in den letzten Jahren eine Praxis der Vergabe von Bauaufträgen eingebürgert hat, welche die vom öffentlichen Beschaffungswesen festgelegten Schwellenwerte bei freihändigen Verfahren wiederholt überschritten hat, ohne nachvollziehbare Begründungen. Da stellen sich ebenfalls Fragen, die eine vertiefte Prüfung dieser Praxis als unumgänglich erscheinen lassen.
