Dr. Aron Pfammatter, Mitte Oberwallis zum Budget 2026Parlament produziert zuviel Gesetze, zuviel Bürokratie, übermässig neue Stellen
Von Dr. Aron Pfammatter
Jedes Jahr beklagen sich die die bürgerlichen Fraktionschefs – mich eingeschlossen – über das Leben auf Pump durch die Anzapfung von Fonds, die übermässige Schaffung neuer Stellen, das überproportionale Ausgaben- und Staatswachstum, die steigenden Gesundheitskosten, die trotz den beschlossenen Steuererleichterungen stark steigenden Steuereinnahmen oder die Gefahren im Zusammenhang mit dem Bundessparpaket, dem Finanzausgleich und den Nationalbank-Millionen.
Bei konkreten Lösungsvorschlägen und schmerzhaften Massnahmen verlässt die Mehrheit aber dann oftmals der Mut.
Das Parlament produziert zu viele Gesetze und zu viel Bürokratie und vermag dem jährlich vom Staatsrat überproportional beantragten Stellenwachstum keinen Riegel zu schieben.
Andere Fraktionen wollen ihrem Staatsrat zusätzliche Stellen zuschanzen.
Wir verlangen die Streichung der ohne jegliche Priorisierung vom Staatsrat noch in alter Besetzung beantragten 21 nicht selbstfinanzierten neuen Stellen, die mit der Giesskanne schön gleichmässig über die Departemente verteilt werden sollen.
Und dabei könnten gemäss dem Zwischenbericht über die Effizienzprojekte der Departemente 267.5 Vollzeitstellen anderweitig eingesetzt werden.
Unser Kanton steuert finanziell schwierigen Zeiten entgegen.
Aus Sicht der Mitte Oberwallis wäre es besser, bereits jetzt Entscheide zur Entlastung unserer Wirtschaft und zur Effizienzsteigerung unserer Verwaltung zu treffen.
Dr. Aron Pfammatter ist Rechtsanwalt und Notar in Brig und Fraktionspräsident der Mitte Oberwallis.
