Émilie Teixeira zur Fraktionspräsidentin und Paola Riva Gapany zur Vizepräsidentin gewählt

Bei einer vorbereitenden Sitzung in Sitten hat die sozialistische Fraktion Émilie Teixeira zur Fraktionspräsidentin und Paola Riva Gapany zur Vizepräsidentin gewählt. Die Sozialistische Partei des französischsprachigen Wallis (Parti socialiste du Valais romand / PS” und die gesamte Fraktion danken Sarah Constantin herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz in diesem Amt während der letzten fünf Jahre und wünschen Émilie und Paola viel Erfolg in ihren neuen Funktionen.

Die Fraktion diskutierte zudem die Staatsrechnung 2025 des Kantons. Diese fällt alles andere als zufriedenstellend aus und zeugt von einer Finanzplanung mit schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung.

Vor einem Monat hatte Sarah Constantin die sozialistische Fraktion darüber informiert, daß sie ihr Amt als Fraktionspräsidentin nach der Juni-Session niederlegen werde. Die Sozialistische Partei des französischsprachigen Wallis sowie die Fraktion im Großen Rat danken Sarah Constantin herzlich für ihr unermüdliches Engagement in den vergangenen fünf Jahren. „Sarah hat unsere Werte stets mit Bravour und Energie vertreten. Ihre Überzeugungskraft und Entschlossenheit haben dazu beigetragen, in zahlreichen Dossiers Veränderungen anzustoßen, obwohl die bestehenden Mehrheitsverhältnisse alles andere als zu unseren Gunsten sind“, erklärt der Präsident der SPVR, Clément Borgeaud.

Die Fraktion schritt daher heute abend zur Wahl ihrer neuen Führung. Émilie Teixeira, bisherige Vizepräsidentin, und die Großrätin Paola Riva Gapany, die einzigen Kandidaten, wurden zur Präsidentin beziehungsweise Vizepräsidentin gewählt. „Es ist eine große Freude und Ehre, mein Engagement für unsere Fraktion und unsere Werte fortsetzen zu dürfen“, erklärt Émilie Teixeira. „An wichtigen Dossiers mangelt es nicht, und ich bin überzeugt, daß unsere Arbeit einen Unterschied machen kann.“ Paola Riva Gapany ergänzt: „Ich freue mich auf diese neue Herausforderung und darauf, gemeinsam mit Émilie die sozialistische Fraktion zu führen.“

Deutliche Kritik an der Staatsrechnung 2025

Auch die Staatsrechnung 2025 des Kantons stand auf der Traktandenliste. „Obwohl ein Defizit von 33 Millionen Franken erwartet wurde und die Ausgaben bei der Budgetberatung bis ins kleinste Detail geprüft wurden, um ein ausgeglichenes Budget sicherzustellen, weist die Rechnung letztlich zum zehnten mal in Folge einen Überschuß aus“, erklärt Émilie Teixeira. „Diese übertriebene Vorsicht ist alles andere als eine gesunde Art des Regierens. Sie dient allzu oft als bequemer Vorwand, um öffentliche Leistungen abzubauen – und letztlich zahlen Menschen mit tiefen Einkommen sowie die Mittelschicht den höchsten Preis dafür.“

Das Problem sei zudem struktureller Natur: „Der Große Rat beschließt Steuersenkungen, ohne jemals klar angeben zu müssen, welche öffentlichen Dienstleistungen dafür gekürzt werden und in welchem Umfang. Monate später, bei der Budgeterstellung, müssen dann Stellen gestrichen und Leistungen für die Bevölkerung reduziert werden, während jede einzelne Ausgabe gerechtfertigt werden muß. Das ist völlig asymmetrisch: Der Linken wird leicht vorgeworfen, zu viel ausgeben zu wollen, doch die bürgerliche Mehrheit wird nie dafür kritisiert, die Staatseinnahmen kontinuierlich zu verringern“, kritisiert Émilie Teixeira.

Naturkatastrophen, Steuerreformen, EFAS, das Sparpaket des Bundes sowie die Abschaffung des Eigenmietwerts dürften erhebliche Folgen für die Kantonsfinanzen haben. „Der Staatsrat muß endlich die Augen öffnen, diese Realitäten anerkennen und seine Finanzpolitik entsprechend anpassen“, schließt sie.

(pd, rm)