Friedensaktivist und Vorstand der Bewegung für Neutralität zur aktuell bevorstehenden Abstimmung

Demnächst steht die Neutralitätsinitiative zur Abstimmung. Alec Gagneux ist Friedensaktivist und Vorstand bei der Bewegung für Neutralität (bene.swiss). Er setzt sich gegen Kriegspropaganda – gesetzlich in der Schweiz seit 1992 verboten – ein. Darauf machte er bei Vorträgen von Friedrich Merz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann aufmerksam, was zu einem Hausverbot der Uni Zürich führte. 5 Fragen an Gagneux:

Walliser Zeitung: Sie äußerten wiederholt, Bundesrat Ignazio Cassis und die offizielle Schweiz seien beim Völkerrecht ‚auf einem Auge blind’. Inwiefern schafft die Neutralitätsinitiative hier Ihrer Ansicht nach wieder Ausgeglichenheit?

Alec Gagneux: Der Aussenminister ist mir auf den Strassen von Davos während dem WEF 2022 (Mai) entgegenspaziert und ich konnte ihm meine Meinung sagen: “Sie haben die Schweiz verraten – mit der Unterstützung des EU-Wirtschaftskriegs (Sanktionen).” Seine Antwort war erstaunlich: “Ich hatte die gesetzlichen Möglichkeiten, dies zu tun.” Die Neutralitäts-Initiative gibt dem Bundesrat einen Rahmen, der solch schädliches Verhalten einschränken soll.

Walliser Zeitung: Die Neutralitätsinitiative erlaubt nur vom offiziellen UN-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen. Kritiker behaupten, die Schweiz würde dann bei schweren Völkerrechtsverletzungen tatenlos zusehen und zu einer Oase für Kriegsprofiteure werden. Wie äußern Sie sich hierzu?

Alec Gagneux: Kriegsprofiteure gibt es mit und ohne diese Initiative – nicht nur in der Schweiz. Eine neutrale Schweiz muss glaubwürdig sein und alle Parteien gleich behandeln. In dieser Funktion kann die Schweiz ihre GUTEN DIENSTE anbieten. Wer parteiisch eine Seite sanktioniert kann diese Versöhnungsrolle nicht (mehr) wahrnehmen.

Walliser Zeitung: Die Neutralitätsinitiative wurde maßgeblich von der SVP lanciert. Sie selbst kommen eher aus einer pazifistischen, ökologischen und systemkritischen Ecke. Ist dies nicht ein Widerspruch?

Alec Gagneux: Der Absender ist die eine Seite. Die andere Seite ist der Inhalt und die Auswirkungen kurz- und langfristig. Mit der Annahme der Initiative kann die zunehmende Vereinnahmung der Schweiz durch NATO/USA und EU gebremst werden. So oder so müssen wir auch nach der Abstimmung dafür sorgen, dass unsere Jungen NICHT in fremden Kriegen “verheizt” werden.

Walliser Zeitung: Die geopolitische Landschaft verändert sich rasant hin zu einer multipolaren Welt. Welche Rolle soll eine neutrale Schweiz Ihrer Ansicht nach in Zukunft einnehmen?

Alec Gagneux: Gute Nachbarschaft trägt im Quartier zu hoher Lebensqualität bei. Das wünsche ich mir auch im Kontext von Nationen.

Walliser Zeitung:„Schützt eine strikte Neutralität die Schweiz heute wirklich besser vor Kriegen als eine engere Kooperation mit der NATO?

Alec Gagneux: Der völkerrechtswidrige Angriff von Israel/USA auf den Iran hat dazu geführt, dass mehrere Golfstaaten durch die Iranische Armee angegriffen wurden. Wären diese Länder neutral – ohne US-Militärbasen, gäbe es keinen Anlass für diese tödliche Gewalt. Neutralität wäre für alle Länder eine gute und damit friedensfördernde Idee.

(Die Fragen stellte Remo Maßat)
(Foto: Alec Gagneux wendet die unabhängiger-machenden Installationen, die er in benachteiligten Gebieten baute, selbst mit viel Freude an. Mit der Installation kann in Gebieten ohne Strom gekocht werden. Trotz wenig Sonne erhielt der Fragesteller ein mit dem Gerät gebrühten Kaffee…)