Bevorstehende AbstimmungenGrüne Oberwallis: "Neutralität ist keine Abschottung"
Die Grünen Wallis äußern sich aktuell zu den bevorstehenden Volksabstimmmungen.
Konflikte lassen sich nicht lösen, indem man sich von der Welt abschottet. Genau das drohe jedoch mit der Neutralitätsinitiative, so die Partei. Eine starre Festschreibung der Neutralität würde den Handlungsspielraum der Schweiz einschränken und unsere Möglichkeiten schwächen, gemeinsam mit anderen Staaten für die Einhaltung des Völkerrechts einzustehen. Die Grünen schreiben im Einzelnen Folgendes (kursiv):
Gleichzeitig stehe die Schweiz für humanitäres Engagement und den Schutz der Menschenrechte. Diese Werte sind Teil unseres Selbstverständnisses und dürfen nicht einem falschen Verständnis der irreführenden Auslegung der Neutralität zum Opfer fallen. Als neutraler Staat ist die Schweiz von der Einhaltung des Völkerrechts durch andere Staaten abhängig.
Wirtschaftlichen Sanktionen gegen Völkerrechts- und Menschenrechtsverstösse sind ein wichtiges Instrument, um die betroffenen Staaten zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen. Wenn solche Sanktionen nicht mehr möglich sind, wird das Völkerrecht geschwächt und auch die Sicherheit der Schweiz gefährdet!
Deshalb sagen wir NEIN zur Neutralitätsinitiative für eine glaubwürdige Schweiz, für das Völkerrecht und für internationale Zusammenarbeit.
“Wenn die Schweiz bei Völkerrechtsverstössen wegschaut, dann verhält sie sich nicht neutral, sondern sie nimmt Partei für den Aggressor! Die Neutralitätsinitiative hilft Wladimir Putin und stärkt seine imperialistische Grossmachtpolitik. Das hat nichts mit Neutralität zu tun, sondern mit wirtschaftlichen Interessen der Initianten!”, so Brigitte Wolf, Co-Präsidentin Grüne Wallis
Stimmfreigabe für die Ernährungsinitiative
Die Grünen begrüssen die grundsätzliche Stossrichtung der Initiative: Die Förderung pflanzlicher Produkte wie Hülsenfrüchte, Getreide und Gemüse sowie einen besseren Schutz unseres Trinkwassers. Gleichzeitig sehen wir den angestrebten Selbstversorgungsgrad von 70 % innerhalb von zehn Jahren kritisch. Eine solche Vorgabe könnte ökologisch kontraproduktiv sein. Um das Ziel zu erreichen, würde unter Umständen die landwirtschaftliche Produktion weiter intensiviert werden. Mit negativen Folgen für die Natur.
Bei der konkreten Umsetzung gibt es zu viele offene Fragen. Deshalb haben die Grünen Stimmfreigabe beschlossen.
Unabhängig davon setzen wir uns weiterhin für eine ökologische und zukunftsfähige Landwirtschafts- und Ernährungspolitik ein.
(pd, rm)
