Initianten kritisieren “Verzögerung und Polit-Taktik” des Bundesrates

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Kompaß-Initiative erst kurz vor Ablauf der gesetzlichen Frist verabschiedet – obwohl sein Nein zur Vorlage bereits seit November 2025 feststand. Das Initiativkomitee wirft der Landesregierung deshalb Verzögerung und politisches Taktieren vor, insbesondere mit Blick auf die anstehenden EU-Verträge. Nun liege der Ball beim Parlament, so die Initianten: Es könnte mit einer raschen Behandlung dafür sorgen, daß zuerst über die Kompaß-Initiative und erst danach über die EU-Verträge abgestimmt wird.

Der Bundesrat lehnt die Kompaß-Initiative in seiner Botschaft erwartungsgemäß und ohne Gegenvorschlag ab. Schon im November 2025 kündigte er eine ablehnende Haltung an – dennoch brauchte er fast neun Monate für ein paar Zeilen, kritisieren die Initianten. Er hat das Dossier verschleppt. Dem Bundesrat geht es offenbar um Verzögerung und Polit-Taktik, so weiter.

Das Komitee der Kompaß-Initiative sei zuversichtlich, daß die Initiative an der Urne Bestand haben wird. Umso größer sei der Mißmut über den polit-taktisch vorgehenden Bundesrat, so weiter. Sei es bei den EU-Verträgen oder der Kompaß-Initiative: Wer bei staatspolitisch so wichtigen Fragen auf Verzögerung und taktische Manöver setzt, statt eine offene politische Debatte zu führen, steht auf dünnem Eis, kritisieren sie. Sie schreiben im Einzelnen Folgendes (kursiv) 

Kompaß-Initiative mit guten Chancen

Die Schweiz ist ein attraktiver Standort wegen der direkten Demokratie und ihrer Weltoffenheit. Die EU gefährdet dieses Erfolgsmodell. Denn sie setzt die Schweiz unter Druck, sich stärker anzubinden mittels dynamischer Rechtsübernahme. Die Kompaß-Initiative will deshalb die direkte Demokratie stärken. Über so einschneidende Verträge soll mit dem höchsten direktdemokratischen Instrument – dem obligatorischen Referendum – abgestimmt werden.

Bundesrat spielt auf Zeit und verspielt Glaubwürdigkeit

Das Initiativkomitee hat die Initiative in 11 statt 18 Monaten eingereicht. Der Bundesrat spielt hingegen auf Zeit. Er hat seine Fristen maximal ausgereizt, obwohl er schon im November 2025 Stellung zur Kompaß-Initiative nahm. Daß eine schnellere Behandlung durchaus möglich ist, zeigt er beispielsweise bei seiner Botschaft zur Pestizidinitiative, für welche er knapp vier Monate weniger brauchte.

Parlament kann korrigieren

Nun ist es am Parlament, eine staatspolitisch fundierte Entscheidung über die Kompaß-Initiative und die EU-Verträge zuzulassen. Dazu muß es auf Taktierereien verzichten und die Kompaß-Initiative zügig beraten. So würde ein ordnungspolitisch richtiger Entscheid möglich: Zuerst ein Volksentscheid über die Kompaß-Initiative und anschließend ein Volks- und Ständemehrentscheid über die EU-Verträge.

(pd, rm)
(Bild: Kompaß-Initiative)