JUSO-Erbschaftssteuerinitiative

Eine Kolumne von Thomas Baumann

Schon am Abstimmungssonntag fand swissinfo.ch heraus: Die Erbschaftssteuerinitiative der JUSO wurde nur in zwei Gemeinden angenommen: Der drittkleinsten Gemeinde der Schweiz, dem 34-Seelen-Dorf Schelten, wo zehn Stimmberechtigte dafür und acht dagegen votierten, sowie in der fünftgrössten Gemeinde der Schweiz, der Stadt Bern.

Der Chefredaktorin von Blick Print, Andreas Dieterich, schrieb dazu einen beissenden Kommentar mit dem Titel «Die Stadt Bern ist die grösste linke WG der Schweiz» und Nebelspalter-Chef Markus Somm führte das Ergebnis darauf zurück, dass sehr viele Bundesbeamte Bern bevölkern.

Vierzig Prozent arbeiten für die Verwaltung

Konkret: «Von 75’766 Erwerbstätigen mit Wohnort Bern arbeiteten 30’214 im Bereich öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung, Erziehung und Unterricht, Gesundheits- und Sozialwesen.»

Nicht alles Bundesbeamte natürlich, aber sicher viele davon.

Daneben gab es noch eine dritte Gemeinde, wo das Resultat genau 50:50 (oder noch genauer 23:23) ausfiel: Les Enfers. Zu deutsch: Inderhöll. Ein ziemlich passender Name auch für die beiden anderen erwähnten Gemeinden…

Lag’s wirklich an den Bundesbeamten? Oder vor allem daran, dass die grösseren Städte sowieso links ticken? Oder war es auch sonst ein Beamtenphänomen — d.h. stimmten auch kantonale Beamte überproportional zu?

Um den Effekt ‹Stadt› vom Effekt ‹kantonale Beamte› abzugrenzen, macht es Sinn, diejenigen Kantone anzuschauen, wo die Kantonshauptstadt nicht gleichzeitig die grösste Stadt im Kanton ist. Solche Kantone gibt es nur drei: Baselland, Solothurn und Tessin.

‹Beamten-Effekt› in übrigen Kantonen?

Baselland: In den grösseren Städten im Bezirk Arlesheim erhält die Linke üblicherweise ein Drittel der Stimmen, die JUSO-Initiative kam jedoch bloss auf 19,1 Prozent. Im Bezirk Liestal mit dem Kantonshauptort kommt die Linke auf rund vierzig Prozent, entsprechend schnitt auch die JUSO-Initiative mit 21,3 Prozent ‹Ja› leicht besser ab.

Ein ähnliches Bild im Kanton Solothurn: Die Kantonshauptstadt Solothurn wählt zu rund 45% links, die JUSO-Initiative kam dort auf 30,2 Prozent, im Bezirk Olten kommt die Linke auf einen Wähleranteil von rund einem Drittel der Stimmen, die JUSO-Initiative schaffte es auf 21,1%.

Ein ähnliches Bild im Kanton Tessin, wo in der leicht linkeren Kantonshauptstadt Bellinzona 23,3 Prozent, in der eher rechten grössten Stadt im Kanton, Lugano, nur 19,0% für die JUSO-Initiative votierten.

Nicht nachweisbar

Ein Beamteneffekt an sich — sofern es sich um kantonale Beamte handelt — ist nicht festzustellen. So dass es sich im Fall von Bern wohl tatsächlich um einen Bundesbeamten-Effekt (oder Hauptstadt-Effekt) gehandelt haben dürfte.

Bedenklich, wenn ausgerechnet die Hauptstadt derart weit im Abseits steht. Noch bedenklicher, wenn dies tatsächlich die Denke der Bundesbeamten widerspiegelt.

Und im Wallis? Die grösste Zustimmungsrate gab es, wenig überraschend, im Bezirk Sion. Und die ‹kommunistischste› Gemeinde im Kanton ist: Veysonnaz!

(Illutration: Lenin)