Home Politik

Politik

Mitte Oberwallis Klimagesetz
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Abstimmung über Klimagesetz im Wallis

Redaktion
Während im Wallis weiterhin über ein eigenes schärferes Klimagesetz gestritten wird, wurde das bundesweite Klimagesetz angenommen. Das Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) tritt damit in kraft. Oberwallis gegenüber Klimagesetz skeptisch Wäre das Oberwallis ein eigener Kanton, so wäre das Klimagesetz dort wohl […]
Read more
IMG_6323 Geld Postfinance
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Abstimmung OECD-Mindestbesteuerung im Wallis

Redaktion
Der Bundesbeschluß vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung großer Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung großer Unternehmensgruppen) war Gegenstand einer der drei Abstimmungen vom Wochenende. Die neuen OECD-Regeln wurden angenommen. Sie verlangen allerdings nicht, daß die regulären Steuersätze überall auf mindestens 15% angehoben werden. Länder können den Konzernen weiterhin auch reguläre Steuersätze von […]
Read more
Mitte Oberwallis
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Die Mitte Oberwallis in der Maisession

Redaktion
Die Mitte Oberwallis äußert sich zur abgelaufenen Mai-Session im Großen Rat aus ihrer Sicht. Sie habe sich politisch “hartnäckig mit klarer Linie” verhalten. Zu ihrem politischen Wirken schreibt Sie im Einzelnen: Reform der Kantonalen Baukommission Seit Jahren ist die Unzufriedenheit über die Bewilligungsverfahren bei der Kantonalen Baukommission (KBK) gross. Es gab dazu schon mehrere kritische […]
Read more
Mitte Oberwallis Klimagesetz
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Leserbrief Oberwalliser Gruppe für Umwelt und Verkehr OGUV

Redaktion
Die Oberwalliser Gruppe für Umwelt und Verkehr OGUV, äußert sich in einem Leserbrief zur anstehenden Abstimmung über das Klimaschutzgesetz: “Die letzten Umfrageresultate zum Klimaschutz-Gesetz zeigen, dass am 18. Juni eine klare Mehrheit Ja zum Gesetz sagen will. Sie zeigen aber auch, dass es viele Leute gibt, die dem Gesetz gegenüber kritisch oder ablehnend eingestellt sind. […]
Read more
Bierdeckel
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Bieridee

Redaktion
Das kantonale Amt für Gleichstellung und Familie KAGF hat die Beiz entdeckt. Selbst ihr Feierabendbier sollen Männer in Zukunft nicht mehr in Ruhe geniessen dürfen – sondern müssen sich dabei ab sofort auch noch zwangsweise mit dem Feminismus beschäftigen. Zu diesem Zweck verunstaltet das KAGF Bierdeckel mit allerhand schlauen oder weniger schlauen Sprüchen. Es würde […]
Read more
ABstimmung
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Staatsrat zieht Abstimmung über Solar-Großanlagen in der Landschaft vor

Redaktion
Oft wird beklagt, daß Politiker aus taktischen Gründen Abstimmungen verspätet stattfinden lassen und hinauszögern. Hier ist das Gegenteil der Fall. Der Staatsrat hat beschlossen, das Dekret über das Bewilligungsverfahren für den Bau von Photovoltaik-Großanlagen am 10. September 2023 einer kantonalen Volksabstimmung zu unterziehen. Es kamen doppelt soviele Unterschriften zustande wie erforderlich. Umstritten ist, ob Solaranlagen […]
Read more
Asylzentrum brig
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Brig: Neue Asyl-Kollektivunterkunft “Gästehaus St. Ursula”

Redaktion
Die SVPO kritisierte ein Asylzentrum “an bester Lage” in Brig. NEO kritisierte den “Zick-zack-Kurs”. Die Mitte Oberwallis kritisierte, daß der “Wille von 75% der Stimmberechtigten mißachtet” werde. Der Große Rat bewilligte aber schließlich den Kauf des “Gästehauses St. Ursula” in Brig. Und der Kanton Wallis wird das Gebäude ab dem 1. Juli 2023 für eine […]
Read more
Staatsrat Wallis Regierung
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Staatsratssitzung vom 31. Mai 2023

Redaktion
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 31. August 2022 beschäftigte sich der Staatsrat mit 79 Dossiers. Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen: Antwort an das Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) – Umsetzung der Motion SGK-N 22.3377 «Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des […]
Read more
chamoson
Aktuelles, Nachrichten Wallis

PRE «Chamoson – du cep à la cime, terroir d’exception»

Redaktion
Das Projekt zur regionalen Entwicklung (PRE) «Chamoson – du cep à la cime, terroir d’exception» befindet sich in der Umsetzungsphase. Die tripartite Vereinbarung wurde von der Projektträgerin «Association pour le Développement et la Promotion Agricole de Chamoson (ADPAC)», dem Staatsrat und dem Bundesamt für Landwirtschaft unterzeichnet. Das Projekt zielt darauf ab, den Weinbau und die […]
Read more
Bildschirmfoto vom 2023-05-29 16-08-50
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Staatsrat weitet PR-Arbeit in sozialen Medien aus

Redaktion
Viele Steuergelder für PR-Arbeit: Der Kanton Wallis erweitert seine Präsenz in den sozialen Netzwerken mit der Eröffnung eines weiteren Kontos bei einer Plattform des us-amerikanischen Meta-Konzerns, dieses mal bei Instagram unter der Bezeichnung @cantonvs_kantonvs. Damit wolle er die Verbreitung seiner Informationen verstärken, ein anderes Bild von der Arbeit der Kantonsverwaltung vermitteln und ein Publikum erreichen, […]
Read more
Matthias Bellwald
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Stadt-Präsident Matthias Bellwald löst Wahlversprechen ein

Redaktion
Der Briger Stadtpräsident Mathias Bellwald setzt ein Wahlversprechen um. Eine öffentliche Bürgersprechstunde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Als bürgernaher Politiker und sozialer Unternehmer sei der Puls der Leute seit jeher ein wichtiges Element im Handeln von Stadtpräsident Mathias Bellwald, heißt es seitens der Gemeinde Brig-Glis. Die Bürgersprechstunde im Schloß sei ein ideales Angebot, das […]
Read more
Bauten Landwirtschaftszone
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Bauten und Projekte in Landwirtschafts-Zonen

Redaktion
Eine Betrachtung von Remo Maßat Umstrittenerweise gibt es in der Schweiz eine äußert harte Trennung zwischen Landwirtschaftszone und Bauzonen. Seit Jahrzehnten sorgt dies für Disput. Aktuell gibt der Fall der Oberaufsichtsverfahren um die “Les Celliers de Sion” zu reden, welches sich die Kantonale Baukommission KBK mittels großzügiger Bewilligungspraxis einbrockte. Rechtsgutachten wurden eingeholt, Professoren konsultiert, ein […]
Read more
önopark Sion
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Illegale Baubewilligungen beim Önopark “Les Celliers de Sion”

Redaktion
Der Staatsrat hat entschieden, das betreffend der kantonalen Baukommission (KBK) eröffnete Oberaufsichtsverfahren im Baurecht in der Angelegenheit der «Celliers de Sion» abzuschließen. Denn er sei zum Schluß gekommen, daß die KBK, unter Einbeziehung der 2013 und 2015 erteilten Baubewilligungen, die rechtskonforme Wiederherstellung und Nutzung des Gebäudes angeordnet und erreicht hat. Dabei berücksichtigte die KBK auch […]
Read more
queer Wallis
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Genderhysterie

Redaktion
Eine Kolumne von Thomas Baumann Letzte Woche beglückte uns der Walliser Bote mit einem Thema, das derzeit in aller Munde und Ohren ist: “Queere Menschen vor Gewaltangriffen schützen”. Wer denkt bei dem Wort “Gewaltangriff” nicht an Opfer, welche wehrlos am Boden liegen und mit Tritten gegen den Kopf malträtiert werden? Und dies nur wegen ihrer […]
Read more
Bildschirmfoto vom 2023-05-23 16-17-43
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Kantonale Strategie zur Bildung von Medienkompetenz

Redaktion
“Der Kanton Wallis lanciert eine kantonale Strategie zur Bildung von Medienkompetenz.” Diese sei “das Ergebnis einer Zusammenarbeit von Fachpersonen aus dem Vorschul-, Schul-, Gesundheits- und Präventionsbereich und bietet eine Lösung, die von den Dienststellen für Unterrichtswesen, Berufsbildung, Gesundheitswesen und der Kantonalen Dienststelle für die Jugend getragen wird.” So die Behörden Departement für Gesundheit, Soziales und […]
Read more
Marie-Claude Schöpfer-Pfaffen
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Eigenes Klimagesetz Wallis in der Debatte

Redaktion
Am 18. Juni 2023 stimmt die Schweiz über den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ab, eine Vorlage, welche dieselbe Stossrichtung verfolgt wie das an der Maisession des Grossen Rates debattierte kantonale Klimagesetz. Dass das vom Klimawandel in besonderem Mass betroffene Wallis proaktiv und antizipierend gehandelt und als erster Kanton ein Rahmengesetz zum Klima erarbeitet hat, ist als […]
Read more
Bildschirmfoto vom 2023-05-22 14-38-01
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Klimagesetz Wallis gibt weiter zu reden

Redaktion
Das Klimagesetz Wallis war abermals ein Streitpunkt, auch in der Mai-Session. Die Mitte Oberwallis äußert sich zu diesem Klimaschutzgesetz und ihrem Einbringen dazu in der Session. Hierzu führt sie Charles de Montesquieu an, einen Staatstheoretiker der die Praxis der Gewaltenteilung entwarf (und dessen Bücher damals teils der Zensur unterlagen): «Wenn es nicht notwendig ist, ein […]
Read more
Plakatkampagne, Lenkungsausschuß, operative Arbeitsgruppe
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Bekämpfung von LGBTIQ-Diskriminierung im Wallis

Redaktion
Etwas mehr als ein Jahr nach der Ausarbeitung des kantonalen Aktionsplans gegen die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen zieht das Kantonale Amt für Gleichstellung und Familie (KAGF) Bilanz über die Umsetzung seiner Massnahmen. Parallel dazu kündigt das Amt die Lancierung seiner zweiten jährlichen Sensibilisierungskampagne an. Am 11. Januar 2022 stellte der Kanton Wallis seinen Aktionsplan zur Bekämpfung […]
Read more
Entwurf neue Verfassung Wallis
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Entwurf für neue Verfassung für den Kanton Wallis

Redaktion
Eine schon seit über 2018 andauernde nie-enden-wollende Geschichte ist nun einen Schritt weiter: Bei einer Zeremonie im Haus der Präfektur (Maison de la Préfecture) in Sitten haben die Vertreter des Verfassungsrates dem Staatsrat offiziell den Entwurf der neuen Kantonsverfassung übergeben. Dieser wird später gemäß Art. 105 der aktuellen Verfassung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Der […]
Read more
Christel Dischinger Smith
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Christel Dischinger Smith in neu geschaffener Beamtenstelle

Redaktion
Der Staatsrat ernennt Christel Dischinger Smith zur Delegierten für Nachhaltigkeit, die dem Departement für Finanzen und Energie angegliedert ist. Seit 2018 Projektleiterin bei der Stiftung für die nachhaltige Entwicklung der Bergregionen (FDDM), war sie insbesondere für das Dossier der Agenda 2030 zuständig und hat an der Ausarbeitung der Entwürfe für das kantonale Klimagesetz und für […]
Read more
Adrien Woeffray Walliser Bote
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Klimaschutzgesetz
Wenn fünf das Gleiche tun ist es noch lange nicht dasselbe

Redaktion
Ein Kommentar von Thomas Baumann “Meh Dräck!” scheint das neue Motto des Walliser Boten zu sein. Anders lässt sich nicht erklären, warum er eine Schmutzkampagne gegen Staatsrat Franz Ruppen losgetreten hat. Auf der Frontseite prangte ein Kommentar – nota bene in der Grossauflage, welche jeweils am Donnerstag an alle Haushalte verteilt wird – mit dem […]
Read more
#Wahl Großratswahlen Wallis Brig-Glis Anzeige Wahlbetrug
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Solar-Referendum: So umstritten ist Solar im hochalpinen Raum

Redaktion
Das Referendum gegen das Dekret über alpine Solar-Megaprojekte kommt mit Wucht – und zwar mit fast 6000 gesammelten Unterschriften zustande. Dies sind doppelt soviele wie für ein Referendum nötig gewesen wären. Im Februar hatten Pro Natura, die Grünen Wallis und sieben weitere Organisationen das Referendum gegen das kantonale “Dekret über das Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Großanlagen” ergriffen. […]
Read more
Digitalisierung Wallis
Aktuelles, Nachrichten Wallis

Kanton Wallis entdeckt Stück für Stück das Internet

Redaktion
Der Kanton Wallis betreibt eine von Steuergeldern unterhaltene “Dienststelle für die digitale Verwaltung”. “Der Trend zur Digitalisierung zeichnet sich auch im Bereich der öffentlichen Verwaltungen und Behörden ab”, schreibt diese aktuell, und weiter: Um die digitalen Dienste der Walliser Behörden schrittweise auszubauen und so die Zusammenarbeit zwischen den Behörden sowie mit der Bevölkerung und den […]
Read more
Close

Share this video