Kriegsmaterialgesetz: Volksabstimmung kommtReferendum gegen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ist zustande-gekommen
Die SP Schweiz schreibt zur Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes: “Um die Profitinteressen der Rüstungskonzerne zu stillen, haben die rechten Parteien das Kriegsmaterialgesetz in ihrem Sinn angepasst. Neu sollen Schweizer Waffen an Unrechtsstaaten wie Saudi-Arabien, China oder Myanmar geliefert werden können – ohne jegliche Kontrollen. Mit dem neuen Gesetz werden die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen zudem grundsätzlich abgeschafft. Via USA oder Vereinigte Arabische Emirate könnten so Schweizer Waffen in Gaza oder im Sudan zum Einsatz kommen. Gemeinsam können wir das verhindern!”
Die Bundeskanzelei teilte am 30. April nun mit, daß das Referendum gegen die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes nun zustandegekommen sei.
Am 17. April 2026 hatte das Referendumskomitee 58 952 Unterschriften gegen die Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG) eingereicht. Die Überprüfung durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass 58 767 der eingereichten Unterschriften gültig sind.
Damit ist das Referendum formell zustande gekommen.
