Mietpreis-Initiative kommt zustandeInitiative gegen "mißbräuchliche Mieten" hat erforderliche Zahl Unterschriften
Im Wallis ein großes Thema, auch auf politischer Ebene: Mietexzesse auf der einen Seite, auf der anderen Seite sich entvölkernde Berggebiete. Mietraum ist genügend da, aber alle wollen an die gleichen Orte. Linke Parteien fordern staatliche Eingriffe. Nun gibt es eine Volksinitiative auf Bundesebene.
Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz vor mißbräuchlichen Mieten», kurz Mietpreis-Initiative, hat die formellen Voraussetzungen erfüllt. Die am 23. Juni 2026 eingereichte Initiative kommt damit offiziell zustande. Die Bundeskanzlei hat die eingereichten Unterschriftenlisten geprüft. Von insgesamt 110’577 eingereichten Unterschriften wurden 108’437 als gültig anerkannt. Damit ist die notwendige Zahl gültiger Unterschriften erreicht. Die Initiative will den Schutz von Mietern vor mißbräuchlichen Mieten stärken. Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Bedingungen Vermieter Mietzinse festlegen oder erhöhen dürfen. Mit der Initiative soll der gesetzliche Schutz vor überhöhten beziehungsweise mißbräuchlichen Mieten ausgebaut werden.
Worum geht es?
Die Initiatoren argumentieren, daß insbesondere in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt viele Haushalte durch steigende Wohnkosten unter Druck geraten.
Daß die Initiative zustande gekommen ist, bedeutet zunächst nicht, daß die vorgeschlagenen Änderungen bereits gelten.
Wie geht es weiter?
Als Nächstes folgt das politische Verfahren auf Bundesebene. Bundesrat und Parlament werden sich mit dem Volksbegehren befassen, bevor es zu einer eidgenössischen Volksabstimmung kommt.
Für die Bevölkerung bedeutet die erfolgreiche Unterschriftensammlung somit vor allem eines: Die Diskussion über den Schutz vor mißbräuchlichen Mieten wird auf nationaler Ebene weitergeführt. Ob und in welcher Form die Forderungen der Initiative umgesetzt werden, entscheidet letztlich die politische Auseinandersetzung und – sofern es zu einer Abstimmung kommt – das Schweizer Stimmvolk.
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(pd, rm)
