Natoannäherung: Entsendung von Armeeangehörigen wird vereinfachtSchweizer Armeeangehörige sollen einfacher ins Ausland geschickt werden können
Weitere Nato-Annäherung: Der Bundesrat will den rechtlichen Rahmen und die Praxis für die Entsendung von Armeeangehörigen in bestimmte ausländische Stäbe und Kommandostellen vereinfachen. Damit soll eine Maßnahme der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 umgesetzt werden.
Der Bundesrat hat am 2. Oktober 2026 beschlossen, das Protokoll von Paris (Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den andern an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen) zu ratifizieren.
Das Protokoll erleichtert die administrativen Schritte und klärt den rechtlichen Rahmen für die Entsendung von Armeeangehörigen. Die Ratifizierung ist mit dem Neutralitätsrecht vereinbar.
Das Protokoll von Paris verpflichtet die Vertragsstaaten weder dazu, ein internationales militärisches Hauptquartier noch dahin entsandtes Personal auf ihrem Hoheitsgebiet aufzunehmen.
In seiner Sicherheitspolitischen Strategie 2026 empfiehlt der Bundesrat der Armee, mehr Personal in militärische Kommandostrukturen von Nachbarländern und in internationale Organisationen zu entsenden. Diese Entsendungen kommen der Armee zugute, denn sie fördern den Erfahrungs- und Informationsaustausch.
Vereinfachtes Verfahren
Bisher waren in der Schweiz im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace, PfP) stattfindende Aktivitäten der militärischen Kooperation automatisch durch das Status-of-Forces-Abkommen (SOFA) der PfP abgedeckt.
Dies war hingegen bei bilateralen Aktivitäten nicht der Fall. Diese waren vom SOFA der PfP nur dann abgedeckt, wenn ein bilaterales Abkommen zur Ausbildungszusammenarbeit dies ausdrücklich vorsah.
Zur Förderung der internationalen militärischen Kooperation und zur Vereinfachung der administrativen Schritte im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in der Schweiz hat der Bundesrat entschieden, daß sich das SOFA der PfP künftig auf alle Angehörigen der Armee der andern an diesem Übereinkommen teilnehmenden Staaten erstrecken soll, unabhängig vom Grund ihres Aufenthalts.
Zur Formalisierung dieser Änderung braucht es eine Revision der Verordnung über die internationale militärische Kooperation (VIMK).
(pd, rm)
