Nein-Komitee zur Abstimmung über das kantonale Flughafengesetz

Das Nein-Komitee zum kantonalen Flughafengesetz kritisiert die geplante staatliche Finanzierung des Flughafens Sitten. Die Gegner der Vorlage warnen vor hohen Kosten für die Allgemeinheit, geringem volkswirtschaftlichem Nutzen und zusätzlichen Umweltbelastungen.

Am Dienstag haben Vertreter der Grünen Oberwallis, der SP Oberwallis, der GLP Oberwallis, des VCS Wallis, des WWF Oberwallis sowie der Oberwalliser Gruppe Umwelt und Verkehr (OGUV) ihre Argumente gegen das kantonale Flughafengesetz dargelegt, über das die Walliser Bevölkerung am 29. November abstimmt.

Am 29. November stimmt die Walliser Bevölkerung über das «Gesetz über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sitten» ab. Mit dem neuen Gesetz sieht der Staatsrat eine Verstaatlichung der Flughafeninfrastruktur vor. Ziel ist es, die Zahl der gewerblichen Flüge massiv zu steigern und den Standort Sitten für Privatjets attraktiver zu machen. Gegen die Vorlage haben die Grünen Wallis gemeinsam mit verschiedenen Parteien und Organisationen das Referendum ergriffen. Sie haben mehr als 4700 Unterschriften gesammelt, davon 3700 beglaubigte.

Millionenbeträge ohne gesetzliche Obergrenze

Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Finanzierung der neuen Betriebsgesellschaft. Das Gesetz sieht vor, jährlich 3 bis 6 Millionen Franken zu investieren, wovon der Kanton 70 Prozent, die Stadt Sitten 20 Prozent und die übrigen Walliser Gemeinden 10 Prozent tragen sollen – und dies ohne gesetzliche Obergrenze.

Brigitte Wolf, Co-Präsidentin der Grünen Wallis, sagt dazu: «Für mich stellt sich eine grundlegende Frage: Ist es gerechtfertigt, öffentliche Mittel in eine defizitäre Infrastruktur zu investieren, von der nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitiert?»

Sie hebt hervor, daß der Flughafen in erster Linie einer wohlhabenden Kundschaft auf dem Weg in Luxusdestinationen wie Verbier, Crans-Montana oder Zermatt diene. Viele Jets würden leer nach Sitten gebracht, um hier geparkt zu werden. Für sie ist klar: «Die Grünen wollen keine öffentlichen Gelder aufwenden für etwas, wovon die allermeisten Walliser keinen Nutzen haben.»

Geringer volkswirtschaftlicher Nutzen

Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sei der Nutzen der Infrastruktur äußerst gering. Tobias Brantschen, Co-Präsident der GLP Oberwallis, verweist auf eine Studie der IDHEAP-Professorin Laure Athias, wonach der Flughafen weniger als 0,4 Prozent zum kantonalen Bruttoinlandsprodukt und weniger als 1 Prozent zur touristischen Wertschöpfung beiträgt.

Er stellt klar, daß eine Betriebsgesellschaft weder zur Nachfrage beitrage noch ein nachhaltiges Tourismuskonzept schaffe. Mit Blick auf die 2031 auslaufende Konzession unterstreicht er: «Wichtig in der Diskussion ist zu erwähnen, daß ein Ja für eine neue Betriebsgesellschaft keine neue Konzession garantiert und ein Nein keine automatische Schließung bedeutet. Der Status quo kann erhalten bleiben.»

Wenige Passagiere, viele Flugbewegungen

Die Diskrepanz zwischen Aufwand und Nutzen verdeutlicht auch Sebastian Werlen, Grossratssuppleant der SP Oberwallis, anhand der aktuellen Nutzungszahlen. Im Jahr 2025 wurden am Flughafen Sitten gerade einmal 39’587 Passagiere gezählt – durchschnittlich 108 Personen pro Tag. Dem standen im selben Jahr 43’888 Flugbewegungen gegenüber, womit statistisch gesehen nicht einmal ein Passagier auf jeden Start oder jede Landung kommt.

Werlen betont: «Selbstverständlich gibt es Menschen, die vom Flughafen profitieren. Insbesondere eine kleine, sehr wohlhabende Minderheit, die mit Privatjets ins Wallis reist. Aber wer sich einen Privatjet leisten kann, sollte auch in der Lage sein, die dafür notwendige Infrastruktur selbst zu finanzieren. Es kann nicht Aufgabe der Walliser Steuerzahler sein, den Luxus einer kleinen Minderheit zu subventionieren.»

Rettungsdienst auch ohne kantonale Betriebsgesellschaft

Gleichzeitig entkräftet das Komitee das Argument der Befürworter, daß der Flughafen für den Rettungsdienst unverzichtbar sei. Tobias Heinzmann von der OGUV erläutert, daß bestehende Aufgaben wie Rettungsflüge – Air-Glaciers verzeichnete 2025 von Sitten aus 1996 Einsätze –, die Ausbildung sowie das Innovationszentrum für Elektrofliegerei H55 problemlos ohne kantonale Betriebsgesellschaft weitergeführt werden könnten.

Wie die vier Helikopterbasen im Oberwallis zeigten, funktioniere der Rettungsdienst seit Jahren verläßlich ohne zusätzliche kantonale Betriebssubventionen.

Widerspruch zu den Klimazielen

Aus ökologischer Perspektive widerspricht das geplante Wachstum von knapp 40’000 auf rund 75’000 Passagiere innerhalb von 15 Jahren den Klimazielen des Kantons.

Moritz Walther vom WWF kritisiert die mangelnde Kohärenz der kantonalen Politik: «Auf der einen Seite setzen wir uns das Ziel, unsere Treibhausgasemissionen zu reduzieren und das Wallis widerstandsfähiger gegenüber dem Klimawandel zu machen. Auf der anderen Seite sollen öffentliche Mittel eingesetzt werden, um den gewerblichen Flugverkehr auszubauen. Das paßt für mich nicht zusammen.»

Mit Blick auf die Haushaltsprioritäten ergänzt er: «Wir können nicht auf der einen Seite Millionen investieren, um uns an den Klimawandel anzupassen, und auf der anderen Seite Millionen einsetzen, um zusätzlichen Flugverkehr zu fördern. Das ist für den WWF keine kohärente Politik.»

Öffentlichen Verkehr statt Privatjets fördern

Abschließend plädiert Johannes Tschumi vom VCS Wallis dafür, öffentliche Steuergelder gezielt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs für die gesamte Bevölkerung umzuleiten – etwa in schnellere Zugverbindungen Richtung Mailand, sogenannte «Schneezüge» oder den alltäglichen Bus- und Bahnverkehr.

Mit Blick auf die steigenden Lebenshaltungskosten resümiert er: «Der VCS Wallis will das Geld dort investieren, wo die Bevölkerung jeden Tag etwas davon hat: in unsere Dörfer, in den öffentlichen Verkehr und in eine Mobilität, die auch unseren Kindern noch ein lebenswertes Wallis läßt.»

(pd, rm)
(Graphik: Grüne Wallis)