SP Oberwallis zum 29. NovemberSechs Parolen für eine soziale und nachhaltige Zukunft
Die SPO nimmt Stellung zu den anstehenden Volksentscheiden Ende Monat. Die SP Oberwallis empfiehlt für die Abstimmungen vom 29. November folgende Positionen und äussert sich wiefolgt (kursiv):
JA zur Zusatzfinanzierung der AHV über die MwSt.
Weil die Altersvorsorge damit langfristig gesichert wird, ohne dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch höhere Preise für Lebensmittel oder Medikamente zusätzlich belastet werden.
JA zur Feuerwerk-Initiative
Weil Tiere, Menschen und Umwelt besser vor Lärm, Feinstaub und Verletzungen geschützt werden sollen.
NEIN zur Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare»
Weil wir mit der Individualbesteuerung bereits einen wichtigen Schritt zu einem gerechteren Steuersystem gemacht haben.
NEIN zum Kriegsmaterialgesetz
Weil die Lockerung der Kriegsmaterialexporte keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist. Die Schweiz soll sich weiterhin für Frieden und humanitäre Werte einsetzen.
JA zum kantonalen Mindestlohn
Weil sich Arbeit lohnen muss und niemand trotz Vollzeitarbeit in Armut leben soll.
NEIN zum Gesetz zum Flughafen Sitten
Weil öffentliche Gelder verantwortungsvoll eingesetzt werden müssen und es wichtigere Prioritäten für die Bevölkerung gibt.
Mit diesen Positionen setzen wir uns für soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen, eine sichere Altersvorsorge und eine nachhaltige Zukunft ein.
(pd)
