SP Schweiz zum F-35-Debakel"Bundesrat muß endlich die Reißleine ziehen"
Die F-35-Kampfjets werden teurer und teurer. Der GPK-Bericht enthüllt, daß sogar für Wartung viel mehr Kosten anfallen werden als erwartet. Milliarden wurden bereits anbezahlt, keine Lieferung. Und was noch schlimmer ist: Bei einer Lieferung sind die F-35-Kampfjets wohl unbrauchbar. Wer noch auf diese setze, so sogar der US-Unternehmer Elon Musk, sei ein Idiot. Derweil äußert sich die SP Schweiz erneut zum Vorgang.
Der aktuell veröffentlichte Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) zur Beschaffung des F-35 sei vernichtend. Die Feststellungen seien gravierend, so die SP.
Bei der Beschaffung des F-35, die sich zum grössten Rüstungsdebakel der jüngeren Geschichte entwickelt, müsse endlich vollständige Klarheit geschaffen werden. Die SP Schweiz fordert den Bundesrat auf, beim F-35 endlich die Augen zu öffnen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) legt mit ihrem Bericht gravierende Mängel bei der Beschaffung des F-35 offen. «Offensichtlich hatte das VBS keinen Grund zur Annahme, dass die Beschaffung des F-35 auf der Grundlage eines Fixpreises erfolgen würde», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Zudem zeigt sich, dass nur wenige der an der Beschaffung beteiligten Personen den Vertrag vollständig gelesen haben. Das ist schlicht nicht akzeptabel.»
Auch bei der Führung und Begleitung der Verhandlungen sowie bei der Kommunikation gegenüber dem Bundesrat, dem Parlament und der Öffentlichkeit wirft der Bericht gravierende Fragen auf. «Der gesetzliche Auftrag von armasuisse wurde offenbar nicht eingehalten. Die Verhandlungen wurden völlig unzureichend begleitet und organisiert, und die Informationen über die Mehrkosten erreichten den Bundesrat viel zu spät», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Dieses Vorgehen ist skandalös. Sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit wurden in die Irre geführt. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er nun prüft, ob in diesem Zusammenhang strafrechtlich relevante Falschaussagen gemacht wurden.»
Dieser Vorfall ist nur der jüngste in einer langen Reihe von Problemen rund um die Beschaffung des F-35. Die Beschaffung entwickelt sich damit zum grössten Rüstungsdebakel der jüngeren Geschichte. «Es ist offensichtlich, dass die Beschaffung nicht ordnungsgemäss durchgeführt wurde. Wir fordern den Bundesrat deshalb erneut auf, die Beschaffung des F-35 endlich zu stoppen», sagt SP-Nationalrat Bruno Storni. «Auch FDP und SVP müssen jetzt endlich die Augen öffnen und aufhören, für dieses Debakel jetzt auch noch einen Zusatzkredit zu fordern.»
(pd, rm)
