SPO zur NovembersessionSP Oberwallis fordert soziale Prioritäten
Die Novembersession stand im Zeichen des Budgets 2027. Die SP Oberwallis kritisiert Kürzungen bei Prämienverbilligungen, in sozialen Institutionen und beim Teuerungsausgleich. Im Dezember wird die sozialdemokratische Fraktion Anträge für die Stärkung der Kaufkraft, die soziale Sicherheit und die Klimastrategie verteidigen.
Die SPO begrüsst die neuen Gesetze zur Walliser Schule, zum Privatunterricht und zur Sekundarstufe II. Entscheidend bleibt, dass gute Bildung allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von Herkunft und Einkommen offensteht.
Positiv ist der Entscheid für ein Kantonsreferendum gegen das Mercosur-Abkommen, so die Partei, die im Einzelnen Folgendes zur Novembersession schreibt (kursiv):
Die Novembersession stand im Zeichen des Budgets 2027. Die SP Oberwallis kritisiert Kürzungen bei Prämienverbilligungen, in sozialen Institutionen und beim Teuerungsausgleich. Im Dezember wird die sozialdemokratische Fraktion Anträge für die Stärkung der Kaufkraft, die soziale Sicherheit und die Klimastrategie verteidigen.
Die SPO begrüsst die neuen Gesetze zur Walliser Schule, zum Privatunterricht und zur Sekundarstufe II. Entscheidend bleibt, dass gute Bildung allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von Herkunft und Einkommen offensteht.
Positiv ist der Entscheid für ein Kantonsreferendum gegen das Mercosur-Abkommen.
Beim Beherbergungsgesetz wurde eine übermässige Liberalisierung verhindert. Die SPO bedauert jedoch, dass die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge nicht verankert wurde – und dies, während die bürgerliche Mehrheit die Sozialpartnerschaft gegen einen Mindestlohn ins Feld führt.
Wir freuen uns über die Annahme zweier SP-Postulate: Für einheitlichere Bedingungen bei den Berufsbeistandschaften und zur Information von Nachbarn herrenloser Grundstücke.
Abgelehnt wurde unser Postulat für klare Regeln bei der Rettung systemrelevanter Unternehmen. Öffentliche Gelder müssen mit verbindlichen Gegenleistungen verbunden sein – dies sieht die Mehrheit des Grossen Rats leider nicht so. Auch das Postulat zur Prüfung alternativer Kulturen auf gerodeten Rebflächen scheiterte. Statt neue Perspektiven für die Landwirtschaft zu prüfen, hält die Parlamentsmehrheit an den bisherigen Rezepten fest.
(pd)


