Verbot von Plakat der SVP im WallisSVP-Plakate im Wallis verboten, im Rest der Schweiz bewilligt
Die Walliser Kantonspolizei und die kantonale Kommission für Strassensignalisation sind der Meinung, dass das Hand-Motiv auf den Plakaten der SVP im Hinblick auf die «Keine-10-Millionen-Schweiz»-Initiative mit einem Stoppschild verwechselt werden könnte. Sie haben das entsprechende Plakat daher im Kanton Wallis verboten. Dies kritisiert die SVP Oberwallis. Sie schreibt dazu (kursiv):
Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Das Plakat wurde im Rest der Schweiz problemlos bewilligt.
Das Sujet der SVP ist rund, ein Stoppschild hingegen achteckig. Auf dem Plakat ist eine Hand zu sehen – ein Verkehrszeichen mit einer Hand existiert in der Signalisationsverordnung nicht. Zudem grenzt der klare Schriftzug «Keine-10-Millionen-Schweiz» das Plakat unmissverständlich von jeder amtlichen Beschilderung ab. Zu behaupten, Walliser Autofahrer könnten dies nicht unterscheiden, ist eine Beleidigung der hiesigen Verkehrsteilnehmer.
Hier geht es um mehr als nur ein Plakat: Es geht um die Wahrung der politischen Rechte und den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Die Strassenverkehrsregelung ist Bundesrecht und gilt in Sitten genauso wie in Zürich oder Bern. Wenn die Behörden im Wallis nun strengere Massstäbe anlegen als im Rest der Schweiz, hat dies einen faden Beigeschmack. Zumal die Behörden in einer politischen Diskussion nur zurückhaltend intervenieren sollten.
Inzwischen hat die SVPO eine anfechtbare Verfügung erhalten und prüft nun eine entsprechende Beschwerde an den Staatsrat.
Die SVPO fordert die zuständigen Behörden auf, das Plakat zur «Keine-10-Millionen-Schweiz»-Initiative unverzüglich zu bewilligen. Der politische Diskurs darf nicht durch übertriebene bürokratische Hürden behindert werden.
Kommentar zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»Auf dem Weg zur 15-Millionen-Schweiz
(pd, rm)
(Bild: Das aus Sicht der Kapo Wallis für den Straßenverkehr gefährliche Plakat)
