Vor Abstimmung um Bilaterale III: Ständeratskommission will Schubert-Praxis verbindlich machenSchubert-Praxis soll in Verfassung oder Gesetz verankert werden
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates schlägt vor der kommenden Abstimmung über die Bilateralen III eine Verankerung der sogenannten Schuberg-Praxis in der Bundesverfassung oder auf Gesetzesstufe vor.
Rudolf Strahm thematisierte in einer Abhandlung erst jüngst die verfassungsrechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit den geplanten Bilateralen III stellen. Er führt aus, daß es dabei nicht allein um wirtschaftliche Verträge gehe, sondern auch um die verfassungsmäßigen Rechte von Volk und Kantonen. In diesem Zusammenhang spricht er auch die sogenannte Schubert-Praxis des Bundesgerichts an.
Sie betrifft die Frage, ob ein bewußt abweichendes Schweizer Bundesgesetz innerstaatlich Vorrang vor einer völkerrechtlichen Verpflichtung haben kann. Strahm sieht darin einen Ansatz, um den Konflikt zwischen Schweizer Verfassungsrecht und den EU-Verträgen zu behandeln.
Nun befaßt sich auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) mit dieser Rechtsfrage. Sie will die sogenannte Schubert-Praxis ausdrücklich im Gesetz oder in der Bundesverfassung verankern. Damit soll rechtlich klargestellt werden, wann ein Schweizer Bundesgesetz Vorrang vor einer völkerrechtlichen Verpflichtung haben kann.
Die Kommission schlägt dafür zwei Varianten vor: Die erste sieht eine Verankerung in der Bundesverfassung vor, die zweite eine Regelung auf Gesetzesstufe. Beide Varianten wurden in die Vernehmlassung geschickt.
Zwei Varianten zur Verankerung der Schubert-Praxis
Die parlamentarische Initiative 26.425 der SPK-S mit dem Titel „Verfassungsanpassung betreffend die Bilateralen III“ umfaßt zwei Teile. Der erste betrifft das Referendum über die Bilateralen III und wurde vom Ständerat in der Herbstsession 2026 angenommen. Der zweite Teil befaßt sich mit der rechtlichen Verankerung der Schubert-Praxis. An ihren Sitzungen vom 29. und 30. Juni 2026 beschloß die Kommission, hierzu einen separaten Entwurf auszuarbeiten und in die Vernehmlassung zu schicken.
Am 15. Oktober 2026 trat die SPK-S mit sieben zu drei Stimmen bei einer Enthaltung auf den Entwurf ein und beschloß, zwei Varianten zur Diskussion zu stellen. Sechs Kommissionsmitglieder unterstützen die Verankerung der Schubert-Praxis in der Bundesverfassung. Fünf sprechen sich für eine Regelung auf Gesetzesstufe aus. Die Kommissionsminderheit beantragt Nichteintreten. Sie hält eine ausdrückliche Regelung für unnötig und befürchtet mögliche nachteilige Auswirkungen.
Vorrang des Schweizer Gesetzes trotz völkerrechtlicher Verpflichtungen?
Nach der Schubert-Praxis kann ein bewußt vom Gesetzgeber beschlossener Widerspruch zwischen einem jüngeren Schweizer Bundesgesetz und einer völkerrechtlichen Verpflichtung dazu führen, daß das Bundesgericht das jüngere Gesetz anwendet. Von dieser Praxis bestehen allerdings Ausnahmen, insbesondere im Bereich des Menschenrechtsschutzes und der Personenfreizügigkeit.
Mit der geplanten Regelung sollen bestehende Zweifel darüber beseitigt werden, wie die Schubert-Praxis auf das Verhältnis zwischen Schweizer Bundesgesetzen und den Binnenmarktabkommen mit der EU anzuwenden ist. Der Bundesgesetzgeber soll im Landesrecht die Möglichkeit behalten, bewußt von bestimmten Abkommen abzuweichen. Ein solcher Schritt könnte jedoch weiterhin völkerrechtliche Konsequenzen für die Schweiz nach sich ziehen.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 4. Dezember 2026. Der Entwurf soll anschließend in der Frühjahrssession 2027 dem Ständerat vorgelegt werden.
Die Unterlagen zur Vernehmlassung sind auf der Webseite des Parlaments abrufbar:
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(pd, rm)
