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Überparteiliches Komitee: "Stadt Sitten überschreitet inakzeptabel Grenzen!"
Abstimmung Flughafen SionÜberparteiliches Komitee: "Stadt Sitten überschreitet inakzeptabel Grenzen!"

Abstimmung Flughafen Sion

Überparteiliches Komitee: "Stadt Sitten überschreitet inakzeptabel Grenzen!"
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Wieweit darf eine Gemeinde in eine Abstimmung eingreifen? Die Stadt Sitten hat vor der Abstimmung Ende November an alle Haushalte eine Werbebroschüre verteilt. In diesem mehrseitigen Dokument, das der Redaktion vorliegt und unterhalb des Artikels einsehbar ist, wird nicht ein Für und Wider des neuen Flughafengesetzes abgewägt, sondern es wird für ein Ja zum Flughafengesetz geworben. Dies stösst auf Kritik.

Die Koalition hinter dem Referendum zum Flughafen Sitten (Sion) kritisiert die Verteilung eines Informationsschreibens an sämtliche Haushalte durch die Stadt Sitten im Rahmen der kantonalen Abstimmung über den Flughafen Sitten. Aufgrund seiner mangelnden Objektivität, seiner verkürzten Darstellungen und seiner Einseitigkeit verstösst das Dokument gegen die gesetzlichen Pflichten einer Gemeinde, so kritisiert das überparteiliche Komitee die Verteilung des Werbematerials vor der anstehenden Abstimmung. Die Referendumskomitees bereiten deshalb eine Intervention beim Staatsrat und bei der Stadt Sitten vor, kündigen sie an. In einer gemeinsamen Mitteilung äussern sie sich wiefolgt (kursiv):

Ein klarer rechtlicher Rahmen

Die freie Willensbildung und die Garantie der politischen Rechte sind in unserer Schweizer Bundesverfassung verankerte Grundrechte (Art. 34 Abs. 2 BV). Darüber hinaus liegt die Ausarbeitung der offiziellen Informationsbotschaft bei einer kantonalen Abstimmung ausschliesslich in der Zuständigkeit des Staatsrats (Art. 48 Abs. 1 GPolG). Die Broschüre der Gemeinde stellt somit keine Informationsbotschaft im Sinne des Gesetzes dar.

Eine Broschüre, deren Inhalt weder objektiv noch verhältnismässig ist

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 29. Oktober 2018 (BGE 145 I 1) präzisiert, dass zwar in erster Linie private Akteure die Abstimmungskampagnen gestalten, sich aber auch öffentliche Körperschaften in die Debatte einbringen dürfen, wenn eine Abstimmung «erhebliche Auswirkungen» auf ihr Gebiet hat – allerdings nur unter Einhaltung der Grundsätze der Objektivität, Verhältnismässigkeit und Transparenz (Erwägung 5.2.1).

Das Flugblatt der Stadt Sitten wirft jedoch ernsthafte Fragen hinsichtlich der Einhaltung dieser drei Grundsätze auf.

Die Allianz bedauert die offensichtliche mangelnde Objektivität der Informationen, die der Bevölkerung vermittelt werden, ebenso wie den übermässigen Einsatz öffentlicher Gelder für die Gestaltung, den Druck und die Verteilung dieses Informationsschreibens an sämtliche Haushalte.

Das Referendumskomitee kritisiert zudem die darin angewandten Methoden, die einer Gemeindebehörde unwürdig sind. Den Gegnerinnen und Gegnern werden darin frei erfundene Aussagen zugeschrieben, etwa: «Die Stadt muss den Flughafen schliessen und an seiner Stelle Wohnblöcke bauen.»

Die Bürgerinnen und Bürger verdienen mehr als solche Unterstellungen: Sie verdienen eine ehrliche Debatte.

Letztlich nimmt dieses Schreiben die Form eines politischen Propagandaakts an.

Konkrete Schritte

Die Koalition wird sich an den Staatsrat wenden, damit dieser die Stadt Sitten an ihre gesetzlichen Pflichten im Bereich der institutionellen Kommunikation während einer kantonalen Abstimmungskampagne erinnert.

Auch eine Intervention bei der Gemeinde Sitten ist vorgesehen. Diese soll dazu aufgefordert werden:

anzuerkennen, dass das versandte Informationsschreiben im Widerspruch zur Rechtsprechung steht;

die tatsächlichen Kosten für Gestaltung, Druck und Verteilung offenzulegen;

eine von der Referendumsallianz verfasste Richtigstellung zu den in der Broschüre enthaltenen Aussagen zu verbreiten, die als unwahr eingestuft werden.

Die Referendumsallianz behält sich das Recht vor, den Rechtsweg zu beschreiten, sollten ihre verschiedenen Forderungen nicht erfüllt werden.

Abschliessend ruft die Referendumskoalition die Bevölkerung dazu auf, sich auf der Grundlage von Fakten eine Meinung zu bilden.

Unterzeichnende Organisationen 

Die Grünen Wallis

Die Grünen Sitten-Hérens-Conthey

Pro Natura Wallis

Sozialdemokratische Partei des französischsprachigen Wallis

Sozialdemokratische Partei Sitten

Sozialdemokratische Partei Oberwallis

Grosseltern für das Klima

Grünliberale Partei (GLP)

WWF Wallis

Partei der Arbeit (POP)

VCS (Verkehrs-Club der Schweiz)

Ras-le-bol

Weiterführendes

Werbebroschüre der Stadt Sitten.

Flughaften Sion

(pd)
(Bild: Ausriß aus Werbebroschüre Stadt Sitten)

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