SVPO zur NovembersessionSVP Oberwallis mit Rückblick auf die Session
Die Novembersession des Grossen Rates stand im Zeichen wichtiger Weichenstellungen für das Gastgewerbe und die öffentliche Sicherheit. Die SVPO setzte sich dabei für weniger Bürokratie, mehr Gemeindeautonomie und eine gezielte Entlastung der Gastronomie ein, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Während bei der Revision des Wirtegesetzes erste Verbesserungen erreicht werden konnten, blieb der Rat aus Sicht der SVPO bei weiteren Entlastungen zu zurückhaltend. Erfolgreicher verliefen die Vorstösse im Bereich der Polizei: Zwei Postulate der SVPO fanden Zustimmung und sollen die Zusammenarbeit zwischen Kantons- und Gemeindepolizei verbessern sowie die Sicherheit der Einsatzkräfte stärken. Die Partei schreibt im Einzelnen Folgendes (kursiv):
In der Novembersession hat sich der Grosse Rat mit der Revision des Wirtegesetzes befasst. Die SVPO hat sich hierbei für mehr Spielraum zugunsten der Gemeinden sowie für einen Bürokratieabbau engagiert. Wie von uns beantragt, wird künftig für eine Betriebsbewilligung eines Restaurants kein Handlungsfähigkeitszeugnis mehr benötigt. Auch die Gemeindeautonomie wurde gestärkt. So kann der Gemeinderat eine provisorische Betriebsbewilligung erteilen. Das gibt Spielraum bei Einzelfällen, wo ein Betrieb nicht monatelang geschlossen bleiben kann.
Der grosse Wurf ist es jedoch nicht. Wer einen Gastrobetrieb führt, muss weiterhin einen Betreibungsregisterauszug, einen Strafregisterauszug und einen Handelsregisterauszug beibringen. Das ist viel zu bürokratisch. Die SVPO hatte beantragt, auf einen Betreibungs- und Handelsregisterauszug zu verzichten. Auch war das Parlament nicht bereit, die jährliche Abgabe für die Betriebsbewilligung zu senken. Die SVPO wollte diese senken, um das Gastgewerbe gezielt zu entlasten. In diesen Fragen hat der Rat zu wenig Mut gezeigt.
Sehr erfreut ist die SVPO über zwei angenommene Postulate zur Polizei. In Dringlichkeitsfällen übernimmt die Gemeindepolizei regelmässig Aufgaben, die eigentlich in die Zuständigkeit der Kantonspolizei fallen. Der Kanton entschädigt die Gemeinden für diese Einsätze jedoch nicht. Wir haben daher erfolgreich verlangt, dass die Zusammenarbeit zwischen Kantons- und Gemeindepolizei überprüft wird. Zudem wurde erreicht, dass Gemeindepolizisten den vollen Zugang zu den erforderlichen Daten erhalten. Bislang haben sie – im Unterschied zu den Kantonspolizisten – nur eingeschränkten Zugang. Dies soll sich nun ändern. Damit wird die Sicherheit der Polizisten gestärkt.
(pd, rm)


