PSVR – Parti socialiste du Valais romand zu den aktuellen politischen Entscheiden im Walliser ParlamentSP Unterwallis zur Novembersession des Grossen Rates
Die SP Unterwallis zieht eine kritische Bilanz der Novembersession des Grossen Rates. Während sie die Fortschritte im Bildungsbereich und den Entscheid für ein Kantonsreferendum gegen das EFTA-Mercosur-Abkommen begrüsst, übt sie deutliche Kritik am geplanten Kantonsbudget 2027. In der Dezembersession will sie sich deshalb für einen sozial ausgewogeneren Haushalt und eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung einsetzen. Im Einzelnen äussert die Partei in einer Mitteilung Folgendes (kursiv)
Die SP Unterwallis (PSVR – Parti socialiste du Valais romand) wird sich in den Budgetdebatten im Dezember mit Nachdruck für einen Haushalt einsetzen, der der Bevölkerung zugutekommt und auf die Bedürfnisse vor Ort eingeht. Sie begrüsst die Verabschiedung der Gesetze über die Walliser Schule, den Privatunterricht und die Ausbildung auf der Sekundarstufe II. Schliesslich freut sie sich über die Annahme einer Resolution durch den Grossen Rat, mit der der Kanton Wallis beauftragt wird, ein Kantonsreferendum gegen das EFTA-Mercosur-Abkommen einzureichen.
Die Novembersession war geprägt von der Eintretensdebatte zum Budget 2027. Die Änderungsanträge werden im Dezember behandelt. Die SP Unterwallis wird ihre abschliessende Zustimmung von Vorschlägen abhängig machen, die einen besseren Schutz der Bevölkerung und der öffentlichen Dienste gewährleisten. Das vorliegende Budget ist schädlich: Es schränkt den Kreis der Anspruchsberechtigten für die Krankenkassenprämienverbilligungen ein, verschiebt die Eröffnung von Plätzen in sozialen Einrichtungen und verzichtet darauf, die Löhne an die Teuerung anzupassen. «Wir wollen ein Budget, das den Bedürfnissen der Walliser Bevölkerung gerecht wird. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung die Zeche für eine von der rechten Mehrheit gewollte Politik der Steuersenkungen um jeden Preis bezahlen muss», erklärt Émilie Teixeira, Fraktionschefin der Sozialdemokratischen Partei im Grossen Rat. An ihrem Parteitag vom vergangenen Samstag verabschiedete die SP Unterwallis eine Resolution zu den Kantonsfinanzen. Darin fordert sie realistische und gerechte Einnahmen zur Finanzierung des Kantonsbudgets sowie die Sicherung dauerhafter Stellen im öffentlichen Dienst.
Gesetze über das Bildungswesen
Die SP Unterwallis begrüsst die Modernisierung der Gesetze über die Walliser Schule, die Ausbildung auf der Sekundarstufe II und den Privatunterricht. Die Kantonalisierung der Schuldirektionen, die Einführung sozialpädagogischer und psychologischer Massnahmen, die Bekämpfung von Mobbing sowie die stärkere Berücksichtigung der italienischen Sprache sind zu begrüssen. Damit ist ein ausgewogenes Gesetz entstanden, dessen Umsetzung jedoch mit ausreichenden Mitteln einhergehen muss. «Die öffentliche Schule ist das erste Versprechen, das unsere Gesellschaft jedem Kind gibt: das Versprechen, dass jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft und der Situation seiner Eltern die gleichen Chancen erhält, zu lernen, sich zu entwickeln und seinen Platz in unserer Gemeinschaft zu finden. Unserer Ansicht nach wird dieses Versprechen mit dem vorliegenden Gesetz eingelöst», erklärt Grossratssuppleant Olivier Ostrini. Die SP Unterwallis bedauert jedoch, dass das administrative Schulpersonal nicht kantonalisiert wurde.
Nein zum Freihandelsabkommen mit Mercosur
Die SP Unterwallis begrüsst den klaren Entscheid des Grossen Rates zugunsten der Lancierung eines Kantonsreferendums gegen das Freihandelsabkommen mit Mercosur. Die Walliser Landwirtschaft und insbesondere der bereits unter Druck stehende Weinbau müssen vor unlauterem Wettbewerb und Billigimporten geschützt werden. «Der internationale Handel darf nicht auf Kosten unserer Landwirtschaft, unserer regionalen Produkte, der Umwelt oder der Menschenrechte gehen», erklärt der Präsident der SP Unterwallis, Clément Borgeaud.
Gesetz über die Beherbergung
Die SP Unterwallis begrüsst, dass das Gesetz über die Beherbergung nicht übermässig liberalisiert wurde. Sie bedauert jedoch, dass die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge (GAV) nicht im Gesetz verankert wurde. «Dieser Entscheid ist umso widersprüchlicher, als sich die bürgerliche Mehrheit derzeit auf die GAV und die Sozialpartnerschaft beruft, um die Einführung eines kantonalen Mindestlohns abzulehnen», erklärt die stellvertretende Fraktionschefin der Sozialdemokratischen Partei, Paola Riva Gapany. Wer die Vorzüge der Sozialpartnerschaft hervorhebt, muss auch bereit sein, deren Einhaltung sicherzustellen.
Parlamentarische Vorstösse der sozialistischen Fraktion
Mehrere von Mitgliedern der sozialistischen Fraktion eingereichte parlamentarische Vorstösse standen auf der Traktandenliste. Die SP Unterwallis freut sich über die Annahme folgender Vorstösse:
- Eines Postulats von Marie-Josée Reuse und Paola Riva Gapany für mehr Gleichbehandlung und eine Harmonisierung der Bedingungen bei den amtlichen Vormundschaftsdiensten;
- Eines Postulats von Joachim Felix Correia zur Einführung einer Benachrichtigungspflicht gegenüber benachbarten Grundeigentümern bei herrenlosen Grundstücken.
Sie bedauert hingegen die Ablehnung folgender Vorstösse:
- Eines Postulats von Laura Décaillet und Valentin Aymon zur Überprüfung der kantonalen Richtlinien für Kinderbetreuungseinrichtungen;
- Eines Postulats von Samuel Jacquier für Tests mit Lärmradargeräten auf den lauten Walliser Strassen;
- Eines Postulats von Claudia Alpiger, Rahel Zimmermann, Sebastian Werlen und Joachim Felix Correia zur Festlegung klarer Regeln und Bedingungen für die Rettung systemrelevanter Unternehmen;
- Eines Postulats von Sebastian Werlen, Emma Crettenand, Florian Chappot und Émilie Teixeira zur Prüfung alternativer Anbaumöglichkeiten auf gerodeten Rebflächen im Walliser Weinbaugebiet;
- Eines Postulats von Blaise Carron zur Besteuerung der Selbstbedienungskassen in Grossverteilern;
- Einer Motion von Sarah Constantin, wonach der Staat die Bestattungskosten im Zusammenhang mit Femiziden übernehmen soll;
- Einer Resolution von Blaise Carron, mit der sich der Kanton Wallis für die Freilassung von Marwan Barghouti einsetzen soll.


