Abstimmungen vom 29. November: Delegiertenversammlung der SVP Oberwallis in Termen

Die SVPO hat an ihrer Delegiertenversammlung in Termen die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 29. November beschlossen. Sie sagt klar Nein zum kantonalen Mindestlohn und Ja zum Flughafen Sitten Valais-Wallis. Im Einzelnen äussert sich die Partei wiefolgt: 

Ein starrer Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde wird den unterschiedlichen Branchen und regionalen Gegebenheiten im Wallis nicht gerecht. Er würde insbesondere KMU, Gastronomie und den Einzelhandel belasten. Steigende Personalkosten würden Arbeitsplätze gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons schwächen. Gerade in den Bergregionen müssen bestehende Betriebe erhalten bleiben. Die SVPO vertraut auf die Sozialpartnerschaft statt auf staatliche Lohnvorschriften. Gesamtarbeitsverträge ermöglichen faire, branchengerechte Lösungen, die neben den Löhnen auch weitere Arbeitsbedingungen berücksichtigen. Höhere Löhne entstehen durch eine starke Wirtschaft und attraktive Rahmenbedingungen, nicht durch staatliche Bevormundung. Darum: Nein zum kantonalen Mindestlohn!

Der Flughafen Sitten ist eine strategisch wichtige Infrastruktur für den gesamten Kanton. Er stärkt die Wirtschaft und den Tourismus und ist ein wichtiger Ausbildungs- und Innovationsstandort. Die SVPO hat die Vorlage in zwei Vernehmlassungen massgeblich mitgestaltet und Verbesserungen zugunsten der Oberwalliser Gemeinden erzielt. So wurde die finanzielle Beteiligung der Gemeinden halbiert. Zudem entfällt die Pflicht zum Aktienerwerb. Neu können sich auch Privatpersonen und Unternehmen beteiligen. Auch ausgeglichene Finanzen werden als Ziel ausdrücklich verankert. Damit liegt eine ausgewogene Lösung vor, die die Interessen der Oberwalliser Gemeinden berücksichtigt und den Fortbestand des Flughafens sichert. Die SVPO sagt daher überzeugt Ja.

(pd)