Dr. Aron Pfammatter zur September-Session"Keine unverhältnismässige Kürzung von Direktzahlungen"
Von Dr. Aron Pfammatter
Kürzlich wurde bekannt, dass im Kanton Wallis in den Bauzonen keine Direktzahlungen mehr an Landwirtinnen und Landwirte bezahlt werden, sofern keine zusammenhängende bewirtschaftete Fläche von mindestens 2’500 m2 vorliegt. In praktisch allen Gemeinden läuft aktuell eine Gesamtrevision der Zonennutzungsplanung mit teils massiven Auszonungen von Bauland, vor allem im Berggebiet.
Eine Streichung der Beiträge würde die Bauern zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt treffen, da sie infolge der Trockenheit und der damit resultierenden Folgen aktuell bereits stark unter Druck sind. Ausserdem würde diese Streichung dazu führen, dass viele Nebenerwerbslandwirte vollständig aus der Direktzahlungsberechtigung fallen würden, da sie die Mindestfläche nicht mehr garantieren können.
Dem Vernehmen nach könnten dem Kanton Wallis fast CHF 1 Million an Direktzahlungen verloren gehen.
Es wäre unsinnig, die Beiträge jetzt zu streichen, um die Flächen in ein paar Jahren wieder aufzunehmen. In einem erfolgreichen dringlichen Postulat forderte die Mitte Oberwallis aufgrund der ausserordentlichen Situation deshalb, dass keine Streichung von Direktzahlungen erfolgt für Flächen in der heutigen Bauzone, die gemäss den Entwürfen der laufenden kommunalen Zonenplanrevisionen ausgezont werden.
Staatsrat Darbellay sprach sich für das Postulat aus. Er hat bereits mit der Dienststelle für Raumentwicklung Kontakt aufgenommen, um eine Lösung zu erarbeiten.
Nun ist Staatsrat Ruppen am Zug. Die Zeit drängt.
Dr. Aron Pfammatter ist Rechtsanwalt und Notar in Brig und Fraktionspräsident der Mitte Oberwallis.
