Eidgenössische Finanzkontrolle – heftige Kritik an Viola AmherdWichtig und richtig – aber zu spät!
Ein Meinungsbeitrag von Roger E. Schärer
Es ist der Walliser Zeitung in ihrem angestammten Leserumfeld hoch anzurechnen, dass sie Verantwortung als „Vierte Gewalt“ der Medien im Wallis wahrnimmt und die Pleiten und Pannen von Viola Amherd, wie den immer teureren F-35-Skandal und ihre RUAG-Amigokultur, journalistisch faktenstark nicht übersieht und aufdeckt. Es braucht Mut, in eigenen kantonalen Gefilden diese verfehlte bundesrätliche Führung zu kommunizieren. Aber so muss Journalismus arbeiten und ausleuchten. Wahrheit muss Wahrheit bleiben!
Die kompetent hinschauende und warnende Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und nun auch die Geschäftsprüfungskommission decken schonungslos auf, dass es bei der RUAG gravierende Missstände gibt. Die Finanzkontrolle ist eine der wichtigsten Bundesstellen, die seit je mit ihren professionellen Controllern in alle dunklen Ecken von Bundesbern hineinleuchtet und Missstände aufdeckt. Die Geschäftsprüfungskommission des eidgenössischen Parlaments hat die Untersuchungsergebnisse der EFK im RUAG-Komplex übernommen und Frau Amherd deutlich gerügt. Endlich – aber wie immer zu spät.
Aktuell hat die Eidgenössische Finanzkontrolle die fragwürdigen Geschäfte eines Walliser RUAG-Kadermitglieds aus Niedergesteln offengelegt. Dieser deklarierte offenbar wertvolle Panzer-Ersatzteile als Schrott und verkaufte diese über die Firma seiner Frau an deutsche Abnehmer. Dabei sollen Millionengewinne erzielt worden sein. Dies, obwohl Mitarbeitende der RUAG schon lange darauf hingewiesen und gewarnt haben sollen und dafür gemobbt worden seien.
Die prominente Zürcher Kanzlei Homburger, in der die Walliser Anwältin Gabriella Nater-Bass Partnerin ist, arbeitet weiterhin gegen Millionenhonorare an einer Untersuchung des RUAG-Komplexes. Die Kanzlei war auch mit Gutachten im Zusammenhang mit dem F-35-Kaufvertrag und dem sogenannten Fixpreis beauftragt. Es stellt sich die Frage, weshalb nicht andere unabhängige und fachlich geeignete Anwälte mit diesen Untersuchungen betraut wurden.
Amherd ernannte zudem den neuen Präsidenten des RUAG-Verwaltungsrates. Jürg Rötheli, CEO der ORS-Gruppe, verfügt über Führungserfahrung in einem anderen Bereich. Ob diese Erfahrung für einen komplexen Bundesbetrieb wie die RUAG ausreichend ist, wird sich zeigen.
Sein Vorgänger war gemäss Medienberichten mit dem Wallis verbunden. Brigitte Hauser-Süess war in leitender Funktion tätig und erhielt ein entsprechendes Gehalt. Nach ihrer Pensionierung wurde sie erneut als Beraterin mandatiert.
Die RUAG stellte dem Bund über Jahre hinweg überhöhte Rechnungen; beim Projekt Cyberabwehr sollen hohe Verluste entstanden sein. Im Cybersecurity-Markt war das Unternehmen wiederholt von Cyberangriffen betroffen. Die Duro-Kampfwertsteigerung verursachte hohe Zusatzkosten. Auch beim Mörsersystem kam es zu Verzögerungen und technischen Problemen mit erheblichen Mehrkosten.
Berichten zufolge bestehen zudem Unklarheiten im Zusammenhang mit Geschäften rund um F-5-Jets der mexikanischen Luftwaffe.
Offensichtlich haben Führung und Kontrolle während der Amtszeit von Frau Amherd im VBS Defizite aufgewiesen. Kritisiert wurde auch die Kommunikation des VBS, die als defensiv wahrgenommen wurde. Ob personelle und strukturelle Konsequenzen ausreichend gezogen werden, wird sich zeigen.
Es bleibt abzuwarten, ob die neue Führung im VBS die nötige Stärke und Transparenz zeigt, um die RUAG umfassend zu reformieren. Parlament, Geschäftsprüfungskommission und Eidgenössische Finanzkontrolle spielen dabei eine zentrale Rolle. Letztlich trägt bei Missmanagement der Steuerzahler die finanziellen Folgen.
Der mutmassliche Täter im RUAG-Fall muss rechtsstaatlich korrekt zur Verantwortung gezogen werden. Unrechtmässig erzielte Gewinne sollten, falls gerichtlich festgestellt, dem Bund zurückerstattet werden.
Roger E. Schärer ist Oberst a.D., ehemaliger Berater NDB
