Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder im JustizratEs gibt Vorbehalte und Klärungsbedarf
Von Andrea Amherd-Burgener
Der Wille des Parlaments war es, die Mitglieder, welche von Amtes wegen im Justizrat sitzen, gezielt zu entlasten.
Dieser Wille zeichnete sich bereits in der ersten Lesung klar ab und wurde in der zweiten Lesung entsprechend verankert.
Damit wollte das Parlament die Effizienz des Gremiums stärken und die Arbeitsbelastung fairer verteilen.
Die Mitte Oberwallis bleibt jedoch kritisch gegenüber dem bestehenden System.
Schon im Jahr 2019 hat die Mitte Oberwallis grosse Vorbehalte gegenüber dem Gesetz über den Justizrat geäussert.
Heute stehen wir da und diskutieren über Entlastungen und zusätzliche Ressourcen.
Die Mitte Oberwallis anerkennt die Arbeit der einzelnen Mitglieder ausdrücklich, sieht jedoch weiterhin Klärungsbedarf in der strukturellen Ausgestaltung des Systems.
Andrea Amherd-Burgener ist Grossrätin im Bezirk Brig und Stadträtin
