«Imitationswaffen» – Die Kleinen hängt man zu Hunderten auf, den Grossen lässt man laufen…Schluss mit dem Bestrafungswahnsinn
Von Thomas Baumann
«Jährlich führen schweizerischen Staatsanwaltschaften Hunderte von Verfahren gegen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wegen Verstössen gegen das Waffengesetz. Diese kaufen auf Handelsplattformen wie TEMU, aber auch Amazone o.ä., Produkte wie Wasserpistolen, Steinschleudern u.ä., welche unter das Waffengesetz fallen und wissen dies nicht.» So heisst es in einer Motion von Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS).
Und weiter: «Diese Produkte sind auch nicht als in der Schweiz verboten gekennzeichnet und der Konsument wird im Glauben gelassen es handle sich um unproblematische Produkte, die in der Schweiz legal seien und so in die Irre geführt.»
Damit soll nun Schluss sein. Beziehungsweise: Bestraft werden sollen die ahnungslosen Kunden weiterhin — einfach neu mit einer Busse anstatt sie bisher mit einem Eintrag im Strafregister.
Doch auch hier hält Ständerat Rieder eine Hintertür offen: Anstatt die Konsumenten zu entkriminalisieren, könnte man stattdessen auch die Betreiber der Handelsplattformen bestrafen. Was sich bei chinesischen Plattformen allerdings schwierig gestalten könnte…
Zusätzlich sollen Handelsplatformen wie «TEMU, Amazone [sic!] und ähnliche» verpflichtet werden, «auf ihren Angebotsseiten alle Produkte, welche in der Schweiz verboten sind klar und deutlich zu kennzeichnen, so dass der Konsument sofort erkennt, dass er bei Bestellung dieses Produktes gegen gesetzliche Bestimmungen der Schweiz verstösst.»
Titel der Motion: «Die Kleinen hängt man zu Hunderten auf, den Grossen lässt man laufen.»
Der Ständerat nahm diese in der Sommersession mit 42:0 Stimmen an, der Nationalrat folgte mit 193:0 Stimmen in der Wintersession.
Fast sowjetische Verhältnisse also für den Mann, der manchmal scherzhaft als ‹Putin aus dem Lötschental› bezeichnet wird.
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