Gesetze Wallis

Aktuelles, Nachrichten Wallis

Evelyne Pfammatter zur Walliser Justiz

Fortschritte aber auch Herausforderungen

Juli 1, 2026 Redaktion

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Von Evelyne Pfammatter Die Mitte Oberwallis dankt der Walliser Justiz für ihren Einsatz und betont deren zentrale Rolle für einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Berichte zeigen Fortschritte, etwa beim Kantonsgericht mit sinkenden Pendenzen, aber auch wachsende Herausforderungen: steigende Fallzahlen, hohe Belastung und gesundheitliche Auswirkungen für das Personal. Besonders kritisch ist die starke Zunahme der Jugendgerichtsverfahren bei […]

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Mitte Oberwallis mit Motion zur IPV im Wallis

"Hin zu einem digitalen Antragssystem"

April 5, 2026 Redaktion

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Thema Sozialstaat und Krankenkassenprämien: Die Mitte Oberwallis hat in der März-Session eine Motion eingericht. In dieser geht es um die IPV, die Individuelle Prämienverbilligung im Wallis. Die IPV im Wallis hatte notabene schweizweit für Schlagzeilen gesorgt, weil Personen wie etwa ein pensioniertes Ärzte-Ehepaar aus Leuk-Stadt gezwungenermaßen diese Leistung gegen ihren Willen erhielten. Und dies obwohl […]

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Bundesgerichtsurteil zu Milch

"Milch" zur Bezeichnung von veganen Produkten nicht zulässig

März 27, 2026 Redaktion

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Migros, Coop, Galaxus und andere haben das Produkt im Sortiment. Das dürfte sich nun aufgrund eines Bundesgerichts wohl ändern. “Milch” darf nicht zur Bezeichnung veganer Produkte verwendet werden. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Herstellerfirma eines Haferdrinks ab. Der Haferdrink hat das Format eines Tetrapacks. Auf der Rückseite wird das Produkt als “Haferdrink” bezeichnet. Auf […]

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Landwirtschaft Wallis und der Pflanzenschutz

Eingriff in das Eigentum: Rodungspflichten bei Befall mit Goldgelber Vergilbung

Februar 25, 2026 Redaktion

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Goldgelbe Vergilbung, Feuerbrand, Japankäfer oder Asiatische Hornisse: Die Landwirtschaft ist diesen Schad- und Quarantäneorganismen, die vor Kurzem im Wallis aufgetaucht sind, besonders ausgesetzt. Die Dienststelle für Landwirtschaft zieht Bilanz der Saison 2025 und zeigt die Maßnahmen für 2026 auf. Die Mithilfe der Bevölkerung bleibt ausschlaggebend. Die verschiedenen Schadorganismen und Quarantänekrankheiten, die seit Kurzem im Wallis […]

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Staatsrat veröffentlicht aktuelles Regierungsprogramm Wallis

"Ein resilienter Kanton in einem unsicheren Umfeld"

Februar 12, 2026 Redaktion

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Der Staatsrat veröffentlicht die neue Ausgabe seines Regierungsprogramms. Es umfaßt rund 80 prioritäre Maßnahmen und Projekte und spiegelt so auch den ständigen Staatsausbau im Kanton Wallis wieder.  Der Staatsrat schreibt dazu: “In einem wirtschaftlich und geopolitisch unsicheren Umfeld und angesichts der Häufung von Risiken, darunter eine erhöhte Gefährdung durch Naturgefahren, muss die Resilienz des Kantons […]

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Individuelle Prämienverbilligung im Wallis automatisch ohne Antrag

Ein Systemfehler

Februar 4, 2026 Redaktion

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Ein Kommentar von Remo Maßat Das Geld wird automatisch verteilt. IPV, die Individuelle Prämienverbilligung, gibt es im Wallis – anders als in anderen Kantonen – auch ohne, daß man es will. Man muß nicht einmal einen Antrag ausfüllen.  Dazu schreibt aktuell die Dienststelle für Gesundheitswesen: “Grundsätzlich werden die Begünstigten auf der Grundlage ihrer Steuererklärung 2024 automatisch ermittelt und […]

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Moderne Regeln für den berufsmäßigen Personentransport

Keine medizinische Prüfung mehr für Taxifahrer

Dezember 22, 2025 Redaktion

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Die Konkurrenz von Uber gab auch im Wallis schon zu reden, wo die Taxi-Firma in den lukrativen Touristenorten Saas-Fee und Zermatt tätig ist und dies nicht bloß als Taxi-Firma sondern auch als Lieferdienst auf der Skipiste. Änderungen beim Taxigewerbe. Der berufsmäßige Personentransport mit Personenwagen (nicht Bussen) soll vereinfacht werden. Die Arbeits- und Ruhezeiten sollen neu […]

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«Imitationswaffen» – Die Kleinen hängt man zu Hunderten auf, den Grossen lässt man laufen…

Schluss mit dem Bestrafungswahnsinn

Dezember 19, 2025 Thomas Baumann

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Von Thomas Baumann «Jährlich führen schweizerischen Staatsanwaltschaften Hunderte von Verfahren gegen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wegen Verstössen gegen das Waffengesetz. Diese kaufen auf Handelsplattformen wie TEMU, aber auch Amazone o.ä., Produkte wie Wasserpistolen, Steinschleudern u.ä., welche unter das Waffengesetz fallen und wissen dies nicht.» So heisst es in einer Motion von Ständerat Beat Rieder […]

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Kantonale, staatliche Wirtschaftsförderung legt neue Gesetze vor

Zwei Gesetzesentwürfe beim Großen Rat

Dezember 18, 2025 Redaktion

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Die Revision des Gesetzes über die kantonale Wirtschaftspolitik (GkWPol) führt zu zwei Gesetzesentwürfen: das Gesetz über die kantonale Wirtschaftsförderung (GKWF), das als Rahmengesetz zur Unterstützung der Wirtschaft fungiert, und das Gesetz über die öffentlich-rechtliche Körperschaft zur Standortpromotion «Valais/Wallis Promotion» (GVWP), das einen klaren rechtlichen Rahmen für die Organisation der branchenübergreifenden Promotion des Wallis vorgibt. Der […]

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Drei neue Gesetzestexte

Sie sollen der Walliser Schule die "notwendigen Instrumente an die Hand geben"

Dezember 16, 2025 Redaktion

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Der Staatsrat will den gesetzlichen Rahmen der Walliser Schule modernisieren, um den aktuellen und künftigen Herausforderungen begegnen zu können. Er hat drei Gesetzesentwürfe verabschiedet und an den Großen Rat weitergeleitet. Das künftige Gesetz über die Walliser Schule soll das seit 1962 geltende Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen ersetzen, das nicht mehr mit der heutigen Gesellschaft […]

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Kantonales Amt für Gleichstellung und Familie informiert über neues Gesetz

Inkrafttreten des revidierten Gesetzes über häusliche Gewalt

Oktober 29, 2025 Redaktion

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Die Änderungen Gesetzes über häusliche Gewalt (GhG) und seiner Ausführungsverordnung treten am 1. November in kraft, wie der Staatsrat beschlossen hat. Diese Revision ermöglicht es unter anderem der Kantonspolizei Wallis, zusätzlich zu einer sofortigen Ausweisung auch Kontakt- oder Rayonverbote zu verhängen. Die Anzahl der obligatorischen sozialtherapeutischen Gespräche für Personen, die von einer solchen Entscheidung der […]

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Nachts keine Weihnachts-Beleuchtungen mehr im Wallis?

Lichtverschmutzung: In neuem Umweltgesetz soll Weihnachts-Beleuchtung eingeschränkt werden

Oktober 23, 2025 Redaktion

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Viele finden Weihnachtsbeleuchtungen gerade in der dunklen Jahreszeit romantisch. Für andere ist es eine Lichtverschmutzung. Das kantonale Umweltschutzgesetz wird im Wallis gerade überarbeitet und es soll eine Art Sperrstunde für Weihnachtsbeleuchtungen kommen. Mit neuen Einschränkungen für Weihnachtsbeleuchtungen soll Lichtverschmutzung vermieden werden und Energie gespart werden: Ab 1 Uhr sollen Beleuchtungen abgeschaltet werden. Das Departement für […]

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Digitale Fahrzeugzulassung ab 2026

Übernahme von EU-Recht

Oktober 20, 2025 Redaktion

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Ab nächstem Jahr kann man Fahrzeuge auch digital zulassen. Damit verringere sich der Aufwand beim Zulassungsprozeß für alle beteiligten Stellen, so der Bundesrat Neue Fahrzeuge können in der Schweiz heute auf unterschiedliche Weise zugelassen werden – zum Beispiel mit einer Typengenehmigung, einem Datenblatt, einer EU-Übereinstimmungsbescheinigung (CoC), mit Konformitätsnachweisen oder durch eine technische Einzelprüfung. Ab dem […]

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Verleihung der Anwalts- und Notariatsdiplome im Wallis

Das Wallis hat zwölf neue Anwälte und einen neuen Notar

September 30, 2025 Redaktion

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Zwei Berufsgruppen werden bei bestandenen Prüfungen vom Staatsrat geehrt und es gibt eine feierliche Zeremonie.  Es handelt sich hierbei nicht um Maurer, Maler, Gerüstbauer oder Journalisten, Webgestalter, Künstler, Historiker, Baggerführer oder Krankenschwestern und Pflegekräfte.  Sondern bei diesen beiden Berufsgruppen handelt es sich um Polizisten und Juristen. Heute sind die Juristen mit einer ehrenvollen Zeremonie bedacht […]

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Bundesgericht gibt Pädophilen recht

Pädophilie-Fall: Entbindung von der Schweigepflicht als nichtig erklärt

September 2, 2025 Redaktion

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Pädophilenrechte vor dem höchsten Schweizer Gericht: Das Bundesgericht hat die Nichtigkeit der Entbindungsverfügung vom Arztgeheimnis festgestellt, weil verfahrensrechtliche Standards verletzt wurden, ohne daß eine konkrete Gefahr für Minderjährige ausreichend belegt wurde. Verfahrensrechte: Das Gericht betont die Wichtigkeit der Einhaltung der Parteirechte, insbesondere wegen des hohen Schutzes sensibler Daten unter der ärztlichen Schweigepflicht. Dies gilt unabhängig […]

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Gesetz über die Ruhe an Sonn- und Feiertagen im Wallis

August 1, 2000 Redaktion

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vom 09.07.1936 (Stand 01.03.2013) Der Grosse Rat des Kantons Wallis willens, die strenge Beobachtung der öffentlichen Ruhe an Sonn- und gebotenen Festtagen zu sichern; auf Antrag des Staatsrates, verordnet: Art. 1 1 Der Sonntag wird als Tag der öffentlichen Ruhe erklärt. 2 Die in der Diözese gebotenen Feiertage sind dem Sonntag gleichgestellt. Art. 2 1 Sämtliche äussere […]

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