Staatsrat veröffentlicht aktuelles Regierungsprogramm Wallis"Ein resilienter Kanton in einem unsicheren Umfeld"
Der Staatsrat veröffentlicht die neue Ausgabe seines Regierungsprogramms. Es umfaßt rund 80 prioritäre Maßnahmen und Projekte und spiegelt so auch den ständigen Staatsausbau im Kanton Wallis wieder.
Der Staatsrat schreibt dazu:
„In einem wirtschaftlich und geopolitisch unsicheren Umfeld und angesichts der Häufung von Risiken, darunter eine erhöhte Gefährdung durch Naturgefahren, muss die Resilienz des Kantons gestärkt werden.
Um dieses Ziel zu erreichen und ein Ort zu bleiben, an dem es sich für alle gut leben lässt, kann das Wallis seine zahlreichen Trümpfe ausspielen.“
Leichte Sprache
„Im Sinne der Inklusion wird zum ersten Mal eine Zusammenfassung des Regierungsprogramms in Leichter Sprache bereitgestellt“, so der Staatsrat weiter, der sich im Einzelnen zur Situation im Wallis und zur zukünftigen Ausrichtung wiefolgt äußert:
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„Die aktuelle Situation ist von großen Unsicherheiten geprägt. Internationale Spannungen, Marktentwicklungen und Versorgungsunsicherheiten stellen für die Schweiz und auch für das Wallis eine große Herausforderung dar.
Unser Kanton sieht sich zudem mit einer Häufung von Risiken konfrontiert: vor allem Naturgefahren, aber auch andere Risiken im Zusammenhang mit der modernen Welt, wie etwa technologische Risiken. Hinzu kommt eine finanzielle Situation, die sich inskünftig verschärfen könnte. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Resilienz (Widerstandsfähigkeit) des Kantons zu erhöhen, indem wir auf seine zahlreichen Stärken setzen: sein Bildungssystem, seine Innovationsfähigkeit, sein soziales Gefüge, seine natürlichen Reichtümer, seine touristische Attraktivität, sein Potential zur Gewährleistung der Energiewende oder auch seine Erfahrung im Umgang mit Krisen.
Wie anläßlich jeder neuen Legislaturperiode hat der Staatsrat sein Regierungsprogramm aktualisiert. Seine Ziele bleiben der soziale Zusammenhalt und das Wohlbefinden der Bevölkerung, die Bildungsqualität, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die Handlungsfähigkeit der Institutionen, die Antizipierung des demografischen Wandels, die Risikoprävention und die Sicherheit, die harmonische Raumentwicklung, die Mobilität, das Gleichgewicht der Kantonsfinanzen und die nachhaltige Entwicklung.
Im Regierungsprogramm sind rund 80 prioritäre Maßnahmen und Projekte vorgesehen. Einige sind bereits im Gange und werden weitergeführt: Gewährleistung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, Lohngleichheit, Umwandlung der FernUniversität (FernUni) in die Universität Wallis, Strategie zur digitalen Bildung, Entwicklung eines Vier-Jahreszeiten-Tourismus, Elektronische Verwaltung (E-Government), neue Einsatzzentrale, koordinierte Bekämpfung von Naturgefahren, Mobilitätsstrategie, regelmäßige Beurteilung der Ausgaben und Subventionen oder auch Weiterführung der Sanierung belasteter Standorte.
Das Regierungsprogramm enthält auch neue Projekte. So beispielsweise die Ausarbeitung einer kantonalen Suchtstrategie oder einer Wohnraumförderungsstrategie, der Erlaß eines neuen Gesetzes für Menschen ab 60 Jahren, die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für den Umgang mit den Folgen von Naturkatastrophen, der Wiederaufbau der Kantonsstraßen in Blatten und Lourtier, die Regelung der Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) in der Kantonsverwaltung, die Schaffung eines Zentrums für therapeutische Maßnahmen im geschlossenen Vollzug, der verstärkte Schutz des landwirtschaftlichen Bodens, die kantonsweite Förderung der Zweisprachigkeit, die Einführung eines einheitlichen Informations-Technologie-Instruments (IT-Instruments) Kanton/Gemeinden für die Verwaltung der Katasterdaten, die Verlängerung der RegioExpreß-Linien bis Sitten, die Erarbeitung einer Finanzstrategie für den Gesundheitsbereich unter Einhaltung einer strikten Finanzpolitik.
Mit seinem Regierungsprogramm will der Staatsrat die Stabilität des Kantons in einem sich stetig wandelnden Umfeld bewahren und so dafür sorgen, daß das Wallis ein Ort bleibt, an dem es sich für alle gut leben läßt.
Das Regierungsprogramm ist auf der Internetseite (Webseite) des Staates Wallis (www.vs.ch/regierungsprogramm
) abrufbar. Zudem ist eine Zusammenfassung in Leichter Sprache verfügbar. Sie wurde in Zusammenarbeit mit der Walliser Stiftung für Menschen mit geistiger Behinderung (FOVAHM), Schloßhotel Leuk und Kinderdorf Leuk verfaßt. Diese Partner haben die Texte in ihrer jeweiligen Sprache gegengelesen und darauf geachtet, daß sie für Personen mit Lese- und Verständnisschwierigkeiten zugänglich sind.
(pd, rm)
