Kantonale Volksinitiative für einen gesetzlichen MindestlohnStaatsrat zur anstehenden Volksabstimmung über Mindestlohn im Wallis
Die kantonale Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn wurde im September 2022 eingereicht. Sie fordert die Ausarbeitung eines kantonalen Gesetzes zur Einführung eines Mindeststundenlohns von 22 Franken, unabhängig von der Art des Arbeitsvertrags. Gemäss dem Wortlaut der Initiative sind die Löhne von Lernenden und für bestimmte Praktika nicht von diesem Mindestlohn betroffen. Der Text bietet die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der beruflichen Eingliederung weitere Ausnahmen vorzusehen. In der Landwirtschaft kann bis auf einen Mindeststundenlohn von 18 Franken abgewichen werden. Der Staatsrat äußert sich zur Vorlage wiefolgt:
Der Staatsrat ist der Meinung, dass diese Initiative bestimmte Wirtschaftszweige im Wallis bedroht, wie beispielsweise die Landwirtschaft und den Detailhandel in den Seitentälern, deren Lage aufgrund steigender Produktions-, Transport- und Energiekosten, aber auch aufgrund des Einkaufstourismus und der Konkurrenz durch den Internet-Handel ohnehin schon prekär ist.
Einige Unternehmen könnten gezwungen sein, Personal abzubauen, mögliche Neueinstellungen zu bremsen, ihre Preise zu erhöhen oder gar ihre Geschäftstätigkeit einzustellen, um die durch einen verbindlichen Mindestlohn entstehenden höheren Kosten zu bewältigen.
Ausserdem könnte die Umsetzung einer solchen Initiative die Wettbewerbsfähigkeit des Wallis sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene beeinträchtigen. Sie könnte auch die Attraktivität der Berufsbildung mindern und mittelfristig zu einer Kluft zwischen Menschen mit und Menschen ohne Ausbildung führen.
Die Sozialpartnerschaft würde dadurch untergraben. Gezielte und an die lokalen Gegebenheiten angepaßte alternative Maßnahmen scheinen besser geeignet zu sein, um gegen prekäre Lebensverhältnisse vorzugehen, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit zu beeinträchtigen.
In der Maisession 2026 sprach sich der Große Rat mit 93 zu 33 Stimmen gegen diese Initiative aus und legte keinen Gegenvorschlag vor.
(pd, rm)
