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Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission
Massnahme Siders-Chippis und Sicherung der RhoneBericht der parlamentarischen Untersuchungskommission

Massnahme Siders-Chippis und Sicherung der Rhone

Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission
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 Der Staatsrat hat den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur «Prioritären Massnahme Siders-Chippis und zur Sicherung der Rhone» (PUK-SCR) zur Kenntnis genommen. Diese hat die Ursachen für die Nichtrealisierung der Prioritären Massnahme Siders-Chippis (PM Siders-Chippis) untersucht und die Rolle der am Projekt beteiligten Akteure geprüft. Die PUK-SCR weist auf die grosse Komplexität des Projekts und die unzureichende Ausarbeitung des 2008 öffentlich aufgelegten Projekts hin. In der Folge hätten die Dienststellen ihre jeweiligen sektoriellen gesetzlichen Grundlagen in den Vordergrund gestellt, ohne eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Kommission hat auch die politische Führung des Dossiers und die Rolle des Bundes untersucht und mehrere Empfehlungen formuliert. Der Staatsrat wird diese Schlussfolgerungen und die Empfehlungen der PUK-SCR analysieren, um über die zu ergreifenden Massnahmen zu entscheiden.

Ursachen für die Nichtrealisierung

Die PUK-SCR hält fest, dass die Schwierigkeiten ihren Ursprung in einem äusserst komplexen Projekt hatten, das zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage unzureichend ausgearbeitet war. Das Dossier koordinierte die Verfahren für die beiden Brücken über die Rhone nicht ausreichend und berücksichtigte die Anliegen des Denkmalschutzes, des Umweltschutzes und die grundstücksbezogenen Aspekte zu wenig.

Die PUK-SCR stellt fest, dass die Bearbeitung des Dossiers durch die kantonale Verwaltung diese Schwierigkeiten in der Folge nicht überwinden konnte. Die betroffenen Dienststellen beriefen sich insbesondere auf die gesetzlichen Grundlagen, die für ihre Tätigkeit massgebend waren, sowie auf die sektoriellen Interessen, die sie zu schützen hatten. Über längere Zeit vertraten sie unterschiedliche Standpunkte, ohne eine gemeinsame Lösung zu finden – und dies trotz des erklärten politischen Willens.

Die Kommission hält fest, dass der erkennbare Wille, die 3. Rhonekorrektion (R3) voranzubringen, und die Aufstockung der Ressourcen nicht durch ausreichend wirksame Mechanismen ergänzt wurden, um die unterschiedlichen Positionen zu klären und die Umsetzung der Entscheide zu kontrollieren. Nach Einschätzung der PUK-SCR verlor die Prioritäre Massnahme Siders-Chippis in der Folge ihre tatsächliche politische Priorität. Bis zum Hochwasser von 2024 kam das Projekt nicht mehr entscheidend voran.

Die PUK-SCR hält allerdings fest, dass eine positive Entwicklung des Dossiers seit 2021 wahrscheinlich nicht ausgereicht hätte, um das Gebiet vor dem Hochwasser von 2024 zu sichern. Allgemeiner stellt die Parlamentarische Untersuchungskommission fest, dass die departementale und die regierungsinterne Begleitung dem prioritären Charakter des Projekts nicht gerecht wurden – obwohl der Staatsrat den Sachplan (PS-R3, 2006) genehmigt, das PA-R3 (2016) verabschiedet und die 3. Rhonekorrektion 2019 zur Regierungspriorität erklärt hatte.

Die Rolle des Bundes

Die PUK-SCR hat sich auch mit der Rolle des Bundes befasst. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass die Zuständigkeiten für die Interessenabwägung erst spät geklärt wurden. Zudem bleibt das Zusammenspiel zwischen der kantonalen Projektgenehmigung und der Finanzierung durch den Bund anspruchsvoll.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

In ihren Schlussfolgerungen hält die Parlamentarische Untersuchungskommission schliesslich fest, dass gemäss dem von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten die Überflutung an dieser Stelle im Juni 2024 mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeblieben wäre, wenn die erste Phase der Massnahme – also jene, die öffentlich aufgelegt worden war – umgesetzt worden wäre. Die seither ausgeführten dringlichen Arbeiten haben den Schutz teilweise verbessert. Die heutige Situation bleibt jedoch unbefriedigend. Die PUK-SCR weist allerdings darauf hin, dass diese institutionellen Feststellungen einer allfälligen rechtlichen Verantwortlichkeit des Staates nicht vorgreifen.

Die PUK-SCR empfiehlt dem Staatsrat, die Koordination der Interessen und der sektoriellen Rahmenbedingungen, die sich auf die Ausarbeitung eines Projekts auswirken können, frühzeitig anzugehen und ein formelles Verfahren zur Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten einzurichten. Zudem soll eine Begleitung strategischer Projekte eingeführt werden, die deren Fortschritt und Fristen sowie nicht umgesetzte Entscheide und bestehende Blockaden erfasst.

Weiter empfiehlt sie, die politischen Prioritäten in die Personalbeurteilung einzubeziehen und nach Möglichkeit den Abfluss und das Flussbett der Rhone in gefährdeten Gebieten regelmässig zu überwachen. Ausserdem soll die Gründung einer privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Projektgesellschaft geprüft werden, die mehrheitlich oder vollständig im Besitz des Kantons ist und mit der operativen Bauherrschaft für die 3. Rhonekorrektion betraut würde.

Darüber hinaus empfiehlt die PUK-SCR dem Grossen Rat, die Begleitung der verschiedenen Prioritären Massnahmen der 3. Rhonekorrektion im Rahmen der Prüfung der politischen Leistungsaufträge zu verstärken.

Stellungnahme des Staatsrates

Der Staatsrat ist sich bewusst, dass die Koordination der sektoriellen Politikbereiche (Naturgefahren, Umwelt, Landwirtschaft, Mobilität usw.) eine zentrale Herausforderung für den Erfolg der 3. Rhonekorrektion (R3) darstellt. Deshalb hat er dem Projekt 2021 eine neue Governance-Struktur gegeben und insbesondere die Dienststelle für Naturgefahren geschaffen.

Die Zentralisierung der Aufgaben im Bereich der Naturgefahren ermöglicht es zudem, Synergien zu entwickeln, Kompetenzen zu bündeln und administrative Vereinfachungen zu erreichen, indem die Zahl der Ansprechpartner sowie der Entscheidungs- und Verwaltungsverfahren reduziert wird. Die eingeführte Governance ermöglicht eine klarere Trennung zwischen der strategischen und der operativen Führung, eine frühzeitigere Berücksichtigung der verschiedenen Projektanliegen und eine Klärung des Verfahrens zur notwendigen Interessenabwägung für die Umsetzung der 3. Rhonekorrektion.

Der Staatsrat erinnert zudem daran, dass nach den Überschwemmungen im Rahmen der dringlichen Massnahmen rasch klare Entscheide getroffen und Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Gebiet umgesetzt wurden. Dazu gehörten insbesondere die Erhöhung der Strassenbrücke, der Rückbau der Eisenbahnbrücke und verschiedene Schutzmassnahmen entlang des Industriegeländes am linken Rhoneufer.

Am rechten Ufer wurde die Stützmauer der Aufschüttung bei den «Alusuisse-Villen» stellenweise repariert. Darüber hinaus ermöglicht der Erwerb der Grundstücke, auf denen die «Alusuisse-Villen» stehen, durch den Kanton die Sanierung dieses im Kataster der belasteten Standorte eingetragenen Geländes.

Die Anforderungen des Bundes im Bereich des Denkmalschutzes führen heute jedoch dazu, dass eine neue Variante geprüft werden muss, um einen Teil der Alusuisse-Villen zu erhalten. Der Staat Wallis bedauert diese Vorgabe des Bundes, die das Projekt erneut verzögert. Die PUK-SCR zeigt sich besorgt über die zusätzliche Verzögerung, die durch diese neue Vorgabe des Bundes entsteht, obwohl das Gebiet weiterhin Gefahren ausgesetzt und unzureichend geschützt ist.

Überarbeitung der 3. Rhonekorrektion

Um die 3. Rhonekorrektion erfolgreich umzusetzen, hat der Staatsrat zudem beschlossen, das Projekt zu überarbeiten, und die Leitlinien für diese Überarbeitung verabschiedet. Diese ermöglichen es, das Projekt zu analysieren und anzupassen, um eine 3. Rhonekorrektion zu entwickeln, die einfacher realisiert werden kann und besser auf die Bedürfnisse des Gebiets abgestimmt ist. Gleichzeitig soll ein hohes Schutzniveau für Personen und Sachwerte gegenüber Hochwasser gewährleistet bleiben.

Der Staatsrat wird den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission und deren Empfehlungen analysieren. Gestützt darauf wird er das weitere Vorgehen festlegen und sich zu den zu ergreifenden Massnahmen äussern.

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