SP Oberwallis (SPO) und die Parti socialiste du Valais romand (PSVR) mit harscher Kritik an den RhonemassnahmenDritte Rhonekorrektion: 16 Jahre Versagen sind genug!
Der heute veröffentlichte Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zur dritten Rhonekorrektion legt schwerwiegende politische und administrative Versäumnisse offen. Besonders brisant: Die Überschwemmung im Juni 2024 hätte möglicherweise verhindert werden können. Für die SP Oberwallis und SP Unterwallis (Parti socialiste du Valais romand) äussern harsche Kritik. Im Einzelnen schreiben sie in einer gemeinsamen Medienmitteilung Folgendes (kursiv):
Der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zur prioritären Massnahme Siders–Chippis und zur Sicherung der Rhone (PUK-SCR) zeigt gravierendes politisches und administratives Versagen sowie erhebliche Mängel in der Projektführung. Während 16 Jahren wurde die prioritäre Schutzmassnahme Siders–Chippis nicht umgesetzt. Gemäss einem unabhängigen Gutachten hätte das Überlaufen der Rhone im Juni 2024 mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindert werden können. Angesichts dieses Versagens des Staatsrats fordern die SP Oberwallis und der PSVR politische Konsequenzen, eine rasche Umsetzung der dritten Rhonekorrektion und einen Hochwasserschutz ohne Abstriche.
Politisches Versagen mit gravierenden Folgen
Die PUK spricht von einem «kollektiven Versagen mit verheerenden Folgen». Dienststellen blockierten sich gegenseitig, politische Entscheide wurden nicht umgesetzt und die notwendige Kontrolle blieb aus. Die Verantwortung liegt nicht allein bei der Verwaltung. Unter Staatsrat Jacques Melly wurden politische Entscheide nicht durchgesetzt. Unter Franz Ruppen verlor Siders–Chippis gemäss PUK seine tatsächliche politische Priorität. Statt die Führungsprobleme zu beheben, wurde die technische Planung erneut überprüft. Die Reorganisation führte zudem zum Verlust wertvoller Fachkompetenzen. Der Plan zur dritten Rhonekorrektion (PA-R3) wurde dadurch von der Dienststelle für Naturgefahren (DNAGE) in den Hintergrund gedrängt, wie dies bereits zwischen 2000 und 2016 vor der Schaffung des Amtes für die dritte Rhonekorrektion (OCCR3) der Fall gewesen war.
Das Problem der dritten Rhonekorrektion ist nicht in erster Linie ein technisches, sondern ein politisches und organisatorisches. Der Staatsrat muss endlich die Augen vor den Folgen seiner Reorganisation öffnen und die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen.
Keine Abstriche beim Hochwasserschutz
Die SP Oberwallis und der PSVR fordern den Staatsrat auf, das überarbeitete Projekt unverzüglich vorzulegen und sämtliche Änderungen transparent offenzulegen. Das ursprünglich geplante Schutzniveau muss uneingeschränkt gewährleistet bleiben. Eine Redimensionierung auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung und der Infrastrukturen kommt nicht infrage.
Besonders alarmierend ist, dass Siders–Chippis laut PUK trotz der Sofortmassnahmen weiterhin ungenügend geschützt ist.
Hochwassergeschädigte nicht im Stich lassen
Hinter dem jahrelangen Versagen stehen Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, und Unternehmen, die massive Schäden erlitten haben. Die beiden Parteien fordern deshalb, mögliche Entschädigungen für die Hochwassergeschädigten zu prüfen und einheitliche Verfahren für finanzielle Unterstützung zu schaffen. Auch die Wohnungspolitik muss berücksichtigt werden, um gerechte Lösungen für alle Betroffenen zu gewährleisten. Dabei muss zudem die Frage einer möglichen staatlichen Haftung aufgrund der dokumentierten Versäumnisse geklärt werden.
Klare Verantwortung und verbindliche Termine
Die beiden Parteien fordern vom Staatsrat, innerhalb der nächsten Monate eine dauerhafte und handlungsfähige Projektorganisation mit klaren Zuständigkeiten und den notwendigen Fachkompetenzen vorzulegen. Dazu gehören insbesondere ein klarer Zeitplan und verbindliche Fristen für die organisatorische Neuaufstellung. Auch die Schaffung einer eigenständigen Projektgesellschaft muss geprüft werden. Eine solche Gesellschaft müsste vollständig im Eigentum des Kantons stehen und der demokratischen Kontrolle unterliegen. Die politische Gesamtverantwortung muss unabhängig von der Organisationsform beim Staatsrat bleiben.
Gleichzeitig muss der bestehende Zeitplan für sämtliche prioritären Massnahmen aktualisiert werden. Die Bevölkerung muss wissen, welche Hochwasserrisiken weiterhin bestehen und wann die einzelnen Abschnitte gesichert werden. Dazu braucht es verbindliche Jahresziele und eine verstärkte parlamentarische Kontrolle.
16 Jahre Stillstand sind genug. Die Walliser Bevölkerung braucht keine weiteren Versprechen, sondern wirksamen Hochwasserschutz. Die dritte Rhonekorrektion muss endlich vorankommen – ohne Abstriche bei der Sicherheit und ohne weitere verlorene Jahre.


