Mitte Oberwallis fasste Parolen für Abstimmung vom 29. November 2026

Die Mitte Oberwallis hat an ihrer Konferenz in der Lonza-Arena in Visp die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2026 gefasst, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Wo am 1. August und zum Jahreswechsel Feuerwerk erlaubt ist, soll nicht auf Bundesebene mit einem Verbot geregelt werden sondern weiterhin auf Gemeinde- / Kantonsebene. Sie spricht sich für das Kriegsmaterialgesetz aus und den Flughafen Sitten sowie die Fairnessintiative. Und die Parteiparolen sind gegen einen eigenen Mindestlohn im Wallis. Im Einzelnen äussert sich sich zu den bevorstehenden Abstimmungen wiefolgt: 

Ja zum Flughafen Sitten: Das Wallis soll selbst entscheiden

Die Mitte Oberwallis sagt Ja zum Gesetz über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sitten Valais-Wallis. Dabei geht es nicht um einen konkreten Ausbau, sondern um die künftige Organisation, Finanzierung und Kontrolle einer wichtigen Walliser Infrastruktur. Die neue Gesellschaft bleibt mehrheitlich in öffentlicher Hand und die Finanzierung wird klarer geregelt.

Ein Nein würde den Flughafen nicht stilllegen, aber nach Ablauf der heutigen Konzession im Jahr 2031 stellt sich die Betreiber- und Konzessionsfrage neu. Damit besteht das Risiko, dass das Wallis an Einfluss und Kontrolle über die langfristige Entwicklung des Flughafens verliert.

Für die Mitte Oberwallis ist deshalb klar: Die Zukunft einer wichtigen Walliser Infrastruktur soll auch im Wallis entschieden werden. Darum Ja zum Flughafen Sitten.

Nein zum kantonalen Mindestlohn

Die Mitte Oberwallis lehnt die kantonale Volksinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Die Initiative verlangt grundsätzlich einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde und 18 Franken in der Landwirtschaft, ohne Ausnahme für Gesamtarbeitsverträge.

Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind wichtig. Ein kantonal einheitlicher Mindestlohn berücksichtigt jedoch die unterschiedlichen Realitäten der Branchen und Regionen zu wenig. Die Mitte Oberwallis setzt auf die bewährte Sozialpartnerschaft und differenzierte Lösungen statt auf eine starre staatliche Vorgabe.

Ja zur Fairness-Initiative der Mitte

Die Mitte Oberwallis sagt klar Ja zur Fairness-Initiative. Sie steht für einen einfachen Grundsatz: Ehepaare in gleicher wirtschaftlicher Lage sollen fair besteuert und gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Gleichzeitig bleibt die gemeinsame Veranlagung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer bestehen.

Die Fairness-Initiative respektiert die Wahlfreiheit der Familien. Ob beide Partner ähnlich viel arbeiten oder die Erwerbs-Pensen, etwa wegen Kinderbetreuung oder Pflege, stark unterschiedlich sind, darf nicht zu einer steuerlichen Benachteiligung führen. Entscheidend ist die gemeinsame wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ehepaars.

Die Individualbesteuerung wurde im März schweizweit angenommen, im Wallis jedoch abgelehnt. Nun steht mit der Fairness-Initiative ein klar besseres Modell zur Abstimmung, das die Heiratsstrafe beseitigt und gleichzeitig an der gemeinsamen Veranlagung festhält.

Nein zur Feuerwerksinitiative

Die Mitte Oberwallis sagt Nein zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk». Die Anliegen zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt sind nachvollziehbar. Ein generelles Verbot ist für die Mitte Oberwallis jedoch der falsche Weg. Verbote sollen dort eingesetzt werden, wo sie notwendig und verhältnismässig sind – nicht pauschal für die ganze Schweiz.

Eine ausgewogene Regelung im Sinne eines Gegenvorschlags wäre der sinnvollere Weg gewesen. Zudem können Kantone und Gemeinden bereits heute gezielt Einschränkungen erlassen und auf die Situation vor Ort reagieren.

Die Mitte Oberwallis setzt auf Eigenverantwortung und verhältnismässige Regeln statt auf generelle Verbote. Darum Nein zur Feuerwerksinitiative.

Ja zum Kriegsmaterialgesetz

Die veränderte Sicherheitslage in Europa zeigt, wie wichtig eine leistungsfähige und verlässliche Rüstungsindustrie für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz ist. Die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes schafft dafür bessere Rahmenbedingungen und stärkt gleichzeitig die Zusammenarbeit mit unseren Partnerstaaten.

Eine eigene industrielle Basis ist ein wichtiger Bestandteil unserer Sicherheit und trägt dazu bei, dass die Schweiz im Ernstfall handlungs- und verteidigungsfähig bleibt. Neutralitätsrecht und internationale Verpflichtungen bleiben dabei verbindlich. Darum sagt die Mitte Oberwallis Ja zum Kriegsmaterialgesetz.

(pd)