Oskar Freysinger an Demo von Mass-voll

Der frühere Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger hat mit seiner Teilnahme an der Demonstration von Mass-voll in Luzern für Aufsehen gesorgt. Im Interview spricht er über Meinungsfreiheit, direkte Demokratie, die Rolle von Protestbewegungen, seine Kritik am politischen Establishment und weshalb er trotz Rückzug aus der Politik weiterhin öffentlich Stellung bezieht.

Walliser Zeitung: Weshalb haben Sie sich entschieden, an der Demonstration von Mass-voll in Luzern teilzunehmen?

Oskar Freysinger: Weil Rot-Grün versucht hat, sie zu verbieten. Das hat mich definitiv dazu ermutigt, teilzunehmen. Maulkörbe bekämpft man, indem man trotzdem sagt, was dem politischen Gegner nicht in den Kram passt.

Walliser Zeitung: Welche politischen Anliegen der Bewegung unterstützen Sie, gibt es auch Punkte, bei denen Sie Vorbehalte haben?

Oskar Freysinger: Ich weiss von Massvoll nur, dass diese Bewegung sich damals für die freie Wahl einsetzte, sich impfen zu lassen oder nicht. Das war mutig und zeigt, dass diesen Leuten sehr an den Grundrechten und der menschlichen Würde gelegen ist.

Walliser Zeitung: Sehen Sie Mass-voll als Ergänzung zur SVP oder als Korrektiv zur etablierten Parteipolitik?

Oskar Freysinger: Soviel ich weiss, handelt es sich um eine Bewegung, wie zum Beispiel Pro Schweiz (früher AUNS), und nicht um eine Partei. Bei der Demonstration kam klar zum Ausdruck, dass Massvoll mit Herz und Blut für die Souveränität und die Neutralität der Schweiz eintritt, sowie für die direkte Demokratie. Das sind auch die Anliegen, die meiner ganzen politischen Laufbahn zugrunde liegen.

Walliser Zeitung: Kritiker werfen Mass-voll vor, mit Zuspitzungen und Provokationen zu arbeiten, die Bewegung unter Rimoldi scheint sich zunehmend zu radikalisieren. Teilen Sie diese Kritik?

Oskar Freysinger: Die ewige Frage nach Form und Inhalt! Für das etablierte System ist jede kritische Bewegung «extremistisch und provokativ». Wenn man keine Argumente hat, greift man halt zu diskreditierenden Bezeichnungen, wenn nicht gar zu Beleidigungen. Ich habe das am eigenen Leib zur Genüge erfahren. Ein Shitstorm nach dem anderen, das führte am Ende sogar zu einem Brandanschlag gegen mein Haus. Verteufelung macht jenen, der verteufelt, selbst zum Teufel. Ich ziehe die freie, argumentbasierte Debatte vor. Dann soll sich die Bevölkerung selbst eine Meinung bilden, ohne aufgrund dieser, wie sie auch ausfallen möge, an den Pranger gestellt zu werden. Gängelung ist einer wahren Demokratie unwürdig.

Walliser Zeitung: Glauben Sie, daß Bewegungen wie Mass-voll dauerhaft Einfluß auf die Schweizer Politik haben werden?

Oskar Freysinger: Solange sie ihrer Linie treu bleibt, ist die SVP das wirksamste Instrument, um die direkte Demokratie und die Unabhängigkeit unseres Landes zu verteidigen, weil sie über ein breites Netzwerk und die grösste Fraktion im Parlament verfügt. Randgruppen wie Massvoll (Nomen est omen!) hat es immer gegeben und wird es immer geben. Aber sie wachsen nur, wenn es keine etablierte Partei gibt, die ihre Anliegen vertritt. Das ist für Massvoll aufgrund der Existenz der SVP nicht gegeben.

Walliser Zeitung: Sie gelten als profilierter Redner. Vermissen Sie manchmal die aktive Rolle in der nationalen Politik?

Oskar Freysinger: Es scheint eher, dass die Politik und die Journaille mich vermisst (Grins …)! Ich wurde von Pro Schweiz angesprochen. Die Organisation möchte, dass ich mich im Abstimmungskampf über die Neutralitätsinitiative und gegen den Unterwerfungsvertrag mit der EU – hauptsächlich in der Westschweiz – an vorderster Front einsetze. Insbesondere der institutionelle Vertrag ist eine Katastrophe, denn er höhlt unsere einzigartigen Institutionen völlig aus, wovor ich meine drei Kinder und sechs Enkelkinder unbedingt bewahren möchte. Es geht nicht um mich oder mein Ego, auch nicht um Ambitionen oder Interessenbindungen, von denen ich in meiner ganzen politischen Laufbahn nie die geringste angenommen habe, aber um die Sache. Diesen Kampf bin ich meinen Mitbürgern, meiner Familie und mir selbst schuldig.

Walliser Zeitung: Sie waren lange eine prägende Figur der SVP, lange Zeit als Nationalrat und zeitweise sogar im Doppelmandat auch als Staatsrat des Wallis, was Sie als “nicht zu bewältigen” bezeichneten. Sie schieden schließlich aus dem Nationalrat nicht aufgrund einer Abwahl aus, sondern weil Sie nicht mehr kandidierten. Nun haben Sie gar kein politisches Amt mehr inne. Wollen Sie zurück in die Politik?

Oskar Freysinger: Ich werde nie mehr ein politisches Amt bekleiden. Sesselkleber und Wiederholungstäter sind mir zuwider. Junge Leute sollen nachrücken, und sich in politischen Ämtern bewähren. Aber mich durch Wort und Schrift, in Debatten und in den Medien noch ein letztes Mal für die Freiheit und Unabhängigkeit meiner Heimat einzusetzen und hierdurch Schützenhilfe zu leisten, empfinde ich als Pflicht. Sollte der Unterwerfungsvertrag angenommen werden würde der Souverän sich selbst entmachten und der Sonderfall Schweiz unwiderruflich geopfert.

Walliser Zeitung: Welche Botschaft wollten Sie mit Ihrer Teilnahme in Luzern konkret senden?

Oskar Freysinger: Zuerst jene des Griechen Thukydides (zirka 4. Jh. vor Christus):

«Die Stärke einer Stadt misst sich nicht an der Dicke ihrer Mauern oder an der Anzahl ihrer Schiffe, sondern am Charakter ihrer Bewohner.»

Und dann noch diese Botschaft: JEDER Bürger ist ein Wähler und JEDE Stimme zählt. Das Dümmste, was man tun kann, ist, aus Dünkel und Kontaktangst vor so genannten «Schmuddelkindern» eine Abstimmung zu verlieren.

Weiterführendes

Beitrag von Stefan Theiler mit verschiedenen Meinungen und einer Einordnung von Kurt Pelda:

(Die Fragen stellte Remo Maßat, dies auf elektronischem Weg)
(Bild Oskar Freysinger: Standbild aus Video von Stefan Theiler / SchweizimPuls)