Ruag-Millionenbetrug

Ein Meinungsbeitrag von Roger E. Schärer

Die RUAG ist zu 100 % im Bundesbesitz. Die Aufsicht obliegt dem VBS, und die Verantwortung trägt der Chef des VBS sowie der vom Bundesrat eingesetzte Verwaltungsrat.

Nun publiziert der Bundesrat einen brisanten Untersuchungsbericht einer bekannten Zürcher Rechtsanwaltskanzlei. Diese hat über Monate die unsäglichen Geschäfte der RUAG und ihrer Kader unter die Lupe genommen. Es ist nicht dieselbe Zürcher Anwaltskanzlei, die Frau Amherd noch zur Rechtfertigung und Weisswäsche des F-35-Fixpreises beauftragte. Die Tochter des Walliser Mitte-Strippenziehers Albert Bass ist Partnerin in dieser Kanzlei und hat über 800’000 Franken Honorar eingenommen.

Der Bericht zeigt: Das Ausmass des Skandals ist weit grösser, als bisher angenommen wurde. Die kriminelle Energie der RUAG-Kader hat die Glaubwürdigkeit der bundeseigenen Rüstungsfirma untergraben. Über Jahre war keine Führungskontrolle durch das VBS vorhanden. Die wegen des zurückgehaltenen und verdunkelten F-35-Fixpreises abgesprungene Bundesrätin Amherd hat auch bei der RUAG ihre Filz-, Amigo- und Günstlingswirtschaft laufen lassen. Nur die Eidgenössische Finanzkontrolle und warnende Stimmen aus hohen Offizierskreisen schauten hin.

Warnungen in den Wind geschlagen – niemand schaute hin

Die unfähige Führung der RUAG liess über Jahre unzählige Skandale zu. Eine wenig überzeugende Unternehmenskultur und unzureichende Kontrollen führten zu unsäglichen internen Spannungsfeldern. Die zahlreichen Vorfälle führten nicht zu Verbesserungen.

So plante die RUAG eine skandalöse unternehmerische Expansion in die arabischen Emirate nach Abu Dhabi. Die staatliche Rüstungsfirma der neutralen Schweiz leistete sich diese Expansion in eine Krisenregion. Eine Staatssekretärin im EDA kritisierte dieses Geschäft und sorgte damit für Öffentlichkeit. Die RUAG stellte dem Bund über viele Jahre für ihre Dienstleistungen überteuerte Rechnungen.

Mit einer «Projektbearbeitung Cyberabwehr» für den Bund setzte die RUAG 100 Millionen in den Sand. Die Rüstungsfirma wollte im aufkommenden Cybersecurity-Markt mitmischen und Gewinne erzielen. Auch dieses Projekt scheiterte mit unfähigen Teams. Bundesrat Parmelin, der damalige Chef des VBS, erfuhr kurz vor seinem Wechsel ins Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) von diesem Millionen-Flopgeschäft.

Trotzdem wurde die RUAG massiv gehackt. Dadurch machte die RUAG die Schweiz erpressbar.

Ein Kaderangestellter aus Niedergesteln (VS) verscherbelte über die Firma seiner Frau angeblichen Rüstungsabfall und Schrottteile für den Leopard II nach Deutschland. Es handelte sich um wertvolle Ersatzteile, die aus den Lagern der RUAG gestohlen worden waren. Die beiden verdienten sich eine goldene Nase.

Ein Mitarbeiter dokumentierte als Whistleblower interne gravierende Vorfälle. Er wurde massgeregelt und aufgrund von Mobbing entlassen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle stellte fest, dass jemand, der nicht informiert wird oder nicht führungsmässig proaktiv kontrolliert, seinen Laden nicht im Griff hat.

Amherds Walliser Amigo-Filz bei der RUAG ist auch beim Verwaltungsrat offensichtlich. So war der Walliser Nicolas Perrin, Ehemann der Schwester von Amherds Einflüsterin Brigitte Hauser-Süess, einer ehemaligen Schreibmaschinenlehrerin aus Brig, als pensionierter Berater von Frau Amherd besser bezahlt als ein Staatssekretär. Über Jahre war er Verwaltungsratspräsident der RUAG und bezog ein entsprechend hohes Verwaltungsratshonorar. Wegen der aufgedeckten Skandale musste er den Hut nehmen. Aufgeräumt wurde nicht. Stattdessen waren weiterhin Laisser-faire und Untätigkeit angesagt.

Auch bei der Besetzung des neuen RUAG-Verwaltungsratspräsidenten Rötheli spielte der Mitte-Filz. Dr. Rötheli war im Solothurner Mitte-Milieu verankert. Seine berufliche Qualifikation bestand in der Führung als VR-Präsident der ORS-Gruppe, die als Dienstleisterin für Geflüchtete tätig war. Ausserdem war er Verwaltungsrat der Bergbahnen in der Lenzerheide und im dortigen Tourismusmarketing tätig.

Berufsoffizier Brigadier Oliver Müller wird ein 70-%-Mandat als CEO der RUAG MRO Holding zugestanden. Er wirkt immer noch in einem Teilmandat als Brigadier und stellvertretender Kommandant der Territorialdivision 2. Es erstaunt, dass solche Führungsmöglichkeiten zugelassen werden. Gerade jetzt, wo die RUAG in tiefgreifenden Führungs- und Projektproblemen steckt, die konsequent aufgearbeitet werden müssen. Gerade bei der Besetzung der CEOs der RUAG kam es immer wieder zu teuren Fehlbesetzungen.

Weitere Enthüllungen über die RUAG-Geschäftspraktiken

Das Leopard-1-Panzerdebakel in Italien zeigt eine weitere Schlamperei. Steuerregistrierungen wurden verschleppt und Vermittlungsprovisionen als buchhalterische Materialkosten getarnt.

Über Jahre plünderte die RUAG Armeelager der Logistikbasis der Armee (LBA) für Aufträge von Drittkunden. Dies geschah ohne vorgängige Bewilligung der Logistikbasis.

Den Fassboden schlagen die Tricksereien in Südafrika aus. Über ein Joint Venture ist die RUAG mit der Rheinmetall-Gruppe in ein NCASA-Projekt in Südafrika eingestiegen. Es ging um die Umgehung der strengen Vorschriften des schweizerischen Kriegsmaterialgesetzes.

Führungsschwächen im VBS und Parlament

Der Skandalfall RUAG zeigt, dass Bundesrat und Parlament in ihrer Aufsichtspflicht versagt haben. Mit der unfähigen Führung von alt Bundesrätin Amherd wurden solche nachlässigen und vertuschenden Vorfälle zum Courant normal. Es waren nur die Eidgenössische Finanzkontrolle, interne Warner und hohe Offiziere aus dem Nachrichtendienst des Bundes, die warnten und informierten.

Frau Amherd liess intern keine Kritik zu und verhinderte mit ihrer Walliser Kommunikationskavallerie jegliche interne Aufklärung. Eine aufmerksame SP-Nationalrätin bezichtigte sie der Lüge. Einen hohen Offizier und Berater des NDB liess sie in den Medien diffamieren. Auch den damaligen Armeechef Süssli liess sie auflaufen.

Verantwortung

In vielen bisherigen grossen Fällen der Misswirtschaft im VBS, wie den verdampften 130 Millionen des Führungs- und Informationssystems (FIS) unter Bundesrat Samuel Schmid, den zahlreichen Rüstungsbeschaffungen und der Fixpreislüge F-35, wurden bisher noch nie die verantwortlichen Beteiligten zur Verantwortung gezogen. Sie wurden mit hohen Abfindungen in die Privatwirtschaft entlassen oder gingen in Rente, ohne belangt zu werden.

Nun sollen gegen rund zehn Beteiligte wegen der RUAG-Skandale Strafverfahren angestrengt und 50 Millionen Schadenersatz gefordert werden. Was im RUAG-Fall nun möglich wird, muss auch im F-35-Beschaffungsfall möglich werden. Es macht Hoffnung und ist ein starkes Symbol für unseren Rechtsstaat, dass die SP eine PUK wegen Frau Amherd einleiten will.

Es gilt aufzuräumen und sichere Führungsstrukturen zu schaffen, um weitere Skandale zu verhindern. Das VBS hat unter Frau Amherd im Schweizer Volk an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren. Armeekritische Kreise werden bei laufenden und zukünftigen Aufrüstungsmilliardenforderungen des VBS ihren berechtigten breiten Widerstand zum Ausdruck bringen.

Roger E. Schärer-Salzmann
Oberst a. D., Direktion Sicherheitspolitik
Ehemaliger Bundesratsberater
Ehemaliger Berater NDB