SP Oberwallis kritisiert „bürgerliche Mehrheit“SP lehnt "das planlose Budget" ab
Die bürgerliche Mehrheit habe heute mit mehreren teils absurden Entscheiden ein Budget verabschiedet, das bei den wirklichen Bedürfnissen der Walliserinnen und Walliser spare, während z.B. 3.5 Millionen für die Straßen gesprochen wurden, kritisiert die SP Oberwallis.
Dies sie „im Wissen“ dessen geschehen, daß das Departement Ruppen diese Gelder niemals ausgeben werde. Die Partei führt dazu folgendes aus (kursiv):
Die SP-Fraktion hat sich während dieser Woche dafür eingesetzt, dass endlich mehr Mittel für Prämienverbilligungen, den Kindesschutz, den Kampf gegen die häusliche Gewalt, für bezahlbaren Wohnraum und eine konsequente Umsetzung der Pflegeinitiative gesprochen werden. Überall ist sie an einer bürgerlichen Front gescheitert, die ihre Ideologie über die Bedürfnisse der Walliser:innen stellt.
Die von den bürgerlichen Parteien häufig beschworene angespannte Finanzlage ist selbstgewählt und könnte sofort korrigiert werden. Die Steuergeschenke für die Reichsten in unserem Kanton könnten zurückgenommen werden, die Steuerschlupflöcher gestopft und die Steuerhinterziehung bekämpft werden. Zudem muss die doppelte Schuldenbremse reformiert werden, sie verhindert dringend nötige Investitionen und gefährdet so den Wohlstand der Walliser Bevölkerung und der Walliser Wirtschaft.
Die Streichung der dringend benötigten 20 Stellen in der letzten Minute beweist eindrücklich, dass insbesondere die Mitte Oberwallis und die NEO billige Stammtisch Parolen über die Bedürfnisse der Bevölkerung stellen. Der Stillstand in der Walliser Verwaltung ist insbesondere ihnen zu verdanken.
