SP Unterwallis (PSVR): Kantonales Abbauprogramm belastet Menschen mit tiefen Einkommen"Budget 2027: Die Bevölkerung zahlt einen hohen Preis"
Der Staatsrat hat heute seinen Budgetentwurf für 2027 vorgestellt. Daran übt die SP Unterwallis, die Parti socialiste valais romand, PSVR, Kritik. Die Feststellung ist eindeutig: Die von der bürgerlichen Mehrheit des Großen Rates beschlossenen Steuersenkungen entfalten ihre schädlichen Auswirkungen für die Bevölkerung, so die Partei. Besonders stark betroffen eien Menschen in prekären Verhältnissen sowie Personen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Die SPVR bedauert diese Finanzpolitik und lehnt das angekündigte kantonale Abbauprogramm entschieden ab.
“Es ist immer dieselbe Logik: Man senkt die Steuern, kündigt schließlich an, daß die Mittel fehlen, und nimmt Kürzungen vor. Das ist eine unverantwortliche Finanzpolitik, und darunter leiden Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen”, erklärt die sozialistische Fraktion im Großen Rat, Émilie Teixeira.
“Die Verschiebung der Eröffnung von Plätzen in sozialen Einrichtungen, Einschränkungen bei Begleit- und Integrationsmaßnahmen in der Sozialhilfe und im Asylbereich, Begrenzungen der Ausgaben für die Jugend, die Bildung, die Hochschulen und das Klima. Die Feststellung ist eindeutig: Es sind die Menschen, die Schutz benötigen, Personen mit tiefen Einkommen, Jugendliche und ältere Menschen, die für dieses Budget den hohen Preis bezahlen.”Teuerungsausgleich und PersonalDie SPVR bedauert zudem den Verzicht auf den Teuerungsausgleich für das Personal des Staates und des staatsnahen Bereichs sowie die besonders strengen Vorgaben bei der Anstellung von Personal.
“Hinter jeder verweigerten Vollzeitstelle steckt ein liegengebliebenes Dossier, eine wartende Person oder eine Dienstleistung, deren Qualität sich verschlechtert. Hinter jeder Budgetkürzung steht eine Leistung, die wegfällt, und eine Verschlechterung der Lebensbedingungen”, fährt Émilie Teixeira fort.
“Wir werden uns im Großen Rat gegen diese Finanzpolitik einsetzen, die der Bevölkerung schadet.”Die Initiative zur Begrenzung der Krankenkassenprämien ist notwendiger denn je“Während in diesem Jahr mit einer deutlichen Erhöhung der Krankenkassenprämien gerechnet wird, soll gleichzeitig der Kreis der Personen, die individuelle Prämienverbilligungen erhalten, verkleinert werden. Das ist unsinnig und wird zahlreichen Menschen schaden, die bereits heute kaum über die Runden kommen”, erklärt der Präsident der SPVR, Clément Borgeaud.
Die SPVR hat Anfang dieses Jahres mit einem breiten Bündnis ihre kantonale Initiative zustande gebracht, die darauf abzielt, die Krankenkassenprämien auf 10 % des Einkommens zu begrenzen.
Das Budget 2027 des Kantons Wallis macht diese Initiative umso notwendiger.Angekündigtes AbbauprogrammSchließlich ist die Ankündigung eines Abbauplans für die kommenden Jahre für die SPVR nicht akzeptabel.
“Nach dem eidgenössischen Abbauprogramm kommt nun dessen kleiner kantonaler Bruder. Indem die bürgerliche Mehrheit sich weigert, auf der Einnahmenseite andere Maßnahmen zu ergreifen als Steuergeschenke für die Wohlhabendsten und die großen Unternehmen, trifft sie bewußt die Entscheidung …”
(pd, rm)
