SP Unterwallis zur Juni-Session"Die Zahlen stimmen, aber viele Menschen bleiben auf der Strecke"
Die Sozialdemokratische Partei des französischsprachigen Wallis (PSVR) hat die Staatsrechnung 2025 des Kantons Wallis abgelehnt. Die ausgewiesenen Überschüsse dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß zahlreiche Herausforderungen weiterhin ungelöst bleiben. Im Wallis leben noch immer Menschen unter prekären Bedingungen, viele Haushalte stehen unter finanziellem Druck, der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist längst nicht für alle gewährleistet, und auch das Naturgefahren-Management stellt nach wie vor erhebliche Herausforderungen dar. Die Partei schreibt weiter Folgendes zur Juni-Session des Walliser Großen Rates (kursiv).
Die kantonalen Finanzen dürfen nicht allein anhand der finanziellen Ergebnisse beurteilt werden. Entscheidend ist, ob die vorhandenen Mittel dazu eingesetzt werden, die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern, soziale Ungleichheiten zu verringern und die Zukunft des Kantons zu sichern. Gute Rechnungsabschlüsse bedeuten nicht automatisch, daß es der Bevölkerung gut geht. Die PSVR lehnt eine Politik ab, die positive Rechnungsergebnisse als Argument für weitere Steuersenkungen nutzt, während wichtige öffentliche Aufgaben zunehmend unter Druck geraten.
Das Wallis braucht einen handlungsfähigen Staat, der in Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und den Schutz vor Naturgefahren investiert.
PVSR zur Brandkatastrophe von Crans-Montana
Die PSVR begrüßt die einstimmige Verabschiedung des Dekrets zur Unterstützung der vom verheerenden Brand in Crans-Montana betroffenen Menschen. Dieser Entscheid sendet ein starkes Signal der Solidarität an die Betroffenen und zeigt, daß das Wallis in außergewöhnlichen Situationen rasch und wirksam handeln kann.
Neoliberales Projekt ohne ausreichende soziale Gegenleistungen
Auch die Wirtschaftsförderung stand auf der Traktandenliste der Session. Die PSVR setzte sich für eine Wirtschaftsförderung ein, die qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schafft und die regionale Wertschöpfung stärkt.
Die bürgerliche Mehrheit bevorzugte jedoch ein neoliberales Projekt ohne ausreichende soziale Gegenleistungen. Die sozialistische Fraktion lehnte das Gesetz daher ab.
Die PSVR begrüßt zudem die wichtigen Fortschritte bei der Reform der Justizorganisation. Dazu gehören insbesondere das Verbot von Doppelmandaten für Mitglieder des Staatsrats im Bundesparlament sowie bessere Möglichkeiten für Richter, ihr Amt in Teilzeit auszuüben.
Verstrickungen von Justiz & Politik
Darüberhinaus setzte sich die PS für eine unabhängige und möglichst entpolitisierte Justiz ein. Da die zentralen Forderungen der Fraktion keine Mehrheit fanden, lehnte sie das Projekt letztlich ab.
Für die PSVR hat die Junisession erneut gezeigt, daß die großen Herausforderungen des Kantons nicht durch weitere Steuersenkungen bewältigt werden können, sondern nur durch einen starken und handlungsfähigen Staat.
(pd, rm)
(Symbobild)
