Staatsrat behandelt 131 Geschäfte

An seiner Sitzung vom 16. September 2026 hat die Kantonsregierung 3 schriftliche Fragen beantwortet, sie nahm zu 9 eidgenössischen Vernehmlassungen Stellung und behandelte insgesamt 11 Rekurse und befaßte sich mit insgesamt 131 Dossiers.

Neben 3 schriftlichen Fragen standen insbesondere verschiedene Vorlagen des Bundes auf der Traktandenliste. Im aktuellen Staatsrats-Bulletin wird nicht angegeben, welche 3 schriftlichen Fragen der Staatsrat beantwortet hat beziehungsweise, worum es dabei überhaupt ging.

Die Kantonsregierung nahm zu insgesamt 9 eidgenössischen Vernehmlassungen Stellung. Dabei reichte das Spektrum von Fragen der Lebensmittelsicherheit und des Gesundheitswesens bis hin zu Hochseeschutz, Cybersicherheit und Strafrecht.

Im Bereich Lebensmittel und Trinkwasser äußerte sich der Staatsrat zur geplanten Übergangsrevision von Verordnungen des Lebensmittelrechts. Gegenstand sind unter anderem Regelungen zu sogenannten PFAS in Lebensmitteln sowie die Aktualisierung der Grenzwerte für Trinkwasser.

Auch die obligatorische Krankenpflegeversicherung war Thema. Der Staatsrat nahm an einer Vernehmlassung des Bundesamts für Gesundheit zu den Kosten- und Qualitätszielen für die Jahre 2028 bis 2031 Stellung.

Weitere Stellungnahmen betrafen den Schutz der biologischen Vielfalt auf hoher See. Konkret ging es um die Ratifikation und Umsetzung des internationalen Hochseeschutzabkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der digitalen Sicherheit. Der Staatsrat befasste sich mit der geplanten Erhöhung der Netzsicherheit und dem Schutz vor Cyberbedrohungen. Vorgesehen ist eine Teilrevision verschiedener Verordnungen im Fernmeldebereich.

Im Bereich des Straf- und Ausländerrechts nahm die Kantonsregierung zudem zur parlamentarischen Initiative 23.443 von Nationalrat Jean-Luc Addor Stellung. Die Initiative trägt den Titel «Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Interessenabwägung mit gesundem Menschenverstand». Ebenfalls Gegenstand einer Vernehmlassung war die parlamentarische Initiative 20.445 von Nationalrätin Suter zur Schaffung eines neuen Straftatbestands Cybermobbing.

Weitere Geschäfte betrafen die Produktsicherheit sowie die technischen Handelshemmnisse. Der Staatsrat äusserte sich hierzu zu geplanten Teilrevisionen der entsprechenden Bundesgesetze.

Schließlich nahm die Kantonsregierung zur geplanten Änderung des Sprachengesetzes Stellung.

Neben den Vernehmlassungen behandelte der Staatsrat elf Rekurse und fällte 21 Personalentscheide. Damit umfasste die Sitzung vom 16. September ein breites Spektrum an politischen, rechtlichen und administrativen Geschäften.

Weiterführendes

Der Staatsrat ist die Kantonsregierung und damit die Exekutive, also die ausführende Gewalt. Der Große Rat ist das kantonale Parlament und damit die Legislative, also die gesetzgebende Gewalt.

Die Judikative bezeichnet die rechtsprechende Gewalt. Im Wallis wird sie durch die Gerichte ausgeübt, insbesondere durch die kantonalen Gerichte. Dazu gehören unter anderem das Kantonsgericht als oberstes kantonales Gericht sowie die erstinstanzlichen Gerichte.Exekutive: Staatsrat → führt den Kanton und setzt Gesetze um

Legislative: Großer Rat → erläßt kantonale Gesetze und übt parlamentarische Aufsicht aus

Judikative: Gerichte → sprechen Recht und beurteilen Rechtsstreitigkeiten

Der Staatsrat ist nicht Teil der Judikative, und der Große Rat ist nicht die Justiz. Die drei Gewalten sollen grundsätzlich voneinander getrennt sein.

(pd, rm)
(Foto: Kt. VS)