SVPO zu Volksabstimmungen vom Sonntag"Klares Signal für eine bürgerliche Politik"
Die SVP Oberwallis äußert sich zu den Volksabstimmungen vom Sonntag.
Die Schweizer Bevölkerung habe “die radikale Erbschaftssteuer-Initiative der Juso an der Urne deutlich abgelehnt”. Das “Signal der Bürgerinnen und Bürger” sei somit klar: “Ideologisch motivierte Angriffe auf grundlegende Werte wie Eigentum und wirtschaftliche Freiheit finden in der Schweiz keine Mehrheit.” Dies freut die SVPO, die sich zu den Volksabstimmungen vom Sonntag wiefolgt äußert:
Dass die Juso längst im linksextremen Lager angekommen ist, ist bekannt. Dass die SP den ideologischen Angriff auf unsere Wirtschaft und den Mittelstand jedoch unterstützt hat, ist ein Tiefpunkt. Die Initiative war nichts als der Ausdruck von Neid und einer wirtschaftsfeindlichen Umverteilungsideologie. Das deutliche Nein zur Juso-Initiative ist daher ein grosser Erfolg. Die SVPO ist überzeugt: Nur wo Eigentum respektiert wird, investieren Unternehmen, entstehen Arbeitsplätze und kann eine Gesellschaft in Freiheit und Wohlstand leben.
Auch über die Ablehnung der «Service-Citoyen-Initiative» ist die SVPO erfreut. Die Bevölkerung steht zu unserer Armee und will die bewährte Wehrpflicht nicht aufweichen. Nur die Schweizer Armee garantiert die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseres Landes. Dafür braucht sie einen verlässlichen Personalbestand.
Die Initiative versprach viel, lieferte aber das Gegenteil: Ein staatlicher Zwangsdienst hätte unser erfolgreiches Milizsystem geschwächt und die Wehrpflicht ausgehöhlt. Die Wehrpflicht ist jedoch ein zentraler Verfassungsauftrag, der unser Land stark und sicher gemacht hat. Die «Service-Citoyen-Initiative» wollte diesen klaren Auftrag verwässern. Wenn neben dem Militärdienst auch ein beliebiger Bürgerdienst möglich wäre, würde die Armee ausbluten. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich erfreulicherweise klar dagegen ausgesprochen.
