Warum Jean-Luc Addor bürgerliche Motion für Obergrenze Beamter ablehnte

Viele beobachten mit Sorge, daß die Anzahl der Staatsangestellten in der Schweiz weitaus schneller wächst als die Bevölkerung, die Staatsquote ständig mehr zunimmt.

Und mehr noch, daß es nicht bloß immer mehr Beamte gibt, sondern auch die Löhne der Staatsangestellten schneller steigen als die Durchschnittslöhne.

Aktuell gab es eine aus bürgerlichen Kreisen eingereichte Motion zur „Einführung einer Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente (FTE) beim Bund„. Einige bürgerliche Politiker aus dem Wallis lehnten diese aber ab. (Walliser Zeitung publizierte einen Beitrag dazu).

Auf Anfrage von Walliser Zeitung äußert sich Jean-Luc Addor, warum der diese Motion ablehnte. Er schreibt (kursiv):

Ich glaube nicht, daß ich durch diese Abstimmung einen Fehlentscheid getroffen habe; ich stehe zu meiner Entscheidung, auch wenn ich in meiner Fraktion damit alleine dastehe.

Wie der Bundesrat glaube ich nicht an die Wirksamkeit rigider Maßnahmen, wie sie durch diese Aeschi-Motion vorgeschlagen werden. Sie folgt derselben Logik wie lineare Haushaltskürzungen und berücksichtigt nicht die Aufgaben, die der Eidgenossenschaft übertragen wurden.

Ich persönlich glaube, dass die Kunst der Politik unter anderem darin besteht, Prioritäten bei der Mittelverteilung zu setzen, wobei wir stets mit unzureichenden Mitteln rechnen müssen. So setze ich mich beispielsweise als Zentralpräsident der Gewerkschaft Garanto (der Gewerkschaft der Zollbeamten) für eine Aufstockung des Personals im Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG/OFDF) ein, um eine wirksame Kontrolle unserer Grenzen wiederherzustellen.

Im Rahmen einer Aufgabenkritik bin ich hingegen der Meinung, daß bestimmte Aufgaben reduziert oder sogar gestrichen werden sollten. Nur im Zusammenhang mit einer solchen Überprüfung – und nicht durch vorwiegend deklaratorische Maßnahmen – kann man vernünftigerweise die Entwicklung der Staatsapparate beeinflussen.

(rm)
(Foto: Parlament.ch)