Bulletin der Staatsratssitzung vom 3. Dezember 2025Staatsrat beschäftigte sich mit 103 Dossiers, antwortete auf 2 Motionen und 1 Postulat und
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 3. Dezember 2025 beschäftigte sich der Staatsrat mit 103 Dossiers.
Er antwortete auf zwei Motionen, auf ein Postulat sowie auf eine Interpellation.
Vernehmlassungen auf Bundesebene
Der Walliser Staatsrat bezog zudem Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
• Antwort an die Außenpolitische Kommission des Nationalrates – Vernehmlassung
zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen
Neutralität (Neutralitätsinitiative)» (24.092)
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Umsetzung der Motion 21.4516
Schilliger «Hierarchie des Straßennetzes innerorts und außerorts sichern»
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation – Vernehmlassung betreffend Abgabe auf der Fahrleistung von
Elektrofahrzeugen oder Steuer auf dem Ladestrom für Elektrofahrzeuge
• Antwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation – Vernehmlassung zur Änderung von vier Verordnungen des
Straßenverkehrsrechts bezüglich Anpassungen für Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4.25 t
• Antwort an die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates –
Vernehmlassung zum indirekten Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative (Pa. Iv. 25404)
Der Staatsrat behandelte desweiteren auch 12 Rekurse und fällte 14 Personalentscheide.
Und er genehmigte (homologisierte) mehrere Anliegen.
Gemeinden Raron und Niedergesteln
So die Homologation des Reglements für den Regionalen Führungsstab über die Bewältigung von besonderen und außerordentlichen Lagen der Gemeinden Raron und
Niedergesteln
Der Staatsrat hat das von den Urversammlungen der Gemeinde Niedergesteln am 15. Mai 2025 und der Gemeinde Raron am 11. Juni 2025 angenommene Reglement für den Regionalen Führungsstab über die Bewältigung von besonderen und außerordentlichen Lagen mit Anpassungen homologiert.
(pd, rm)
(Foto: Staatsrat Wallis / VS)
