Entsteht im Wallis eine umstrittene ÖPP?Flughafen Sitten mit umstrittenem Projekt
Zermatt machte es und umging hierbei die gesetzlichen Ausschreibungs-Verpflichtungen, wurde vom Kantonsgericht Wallis deswegen verurteilt. Und es funktionierte Vieles nicht und wurde teurer. Nun soll es beim Flughafen Sitten auch eine solche Partnerschaft zwischen Öffentlichen und Privaten geben, eine ÖPP, wie das Department Volkswirtschaft & Bildung heute mitteilt.
In der Schweiz sind Öffentlich-Privaten Partnerschaften wenig verbreitet, doch es gibt dennoch umfangreiche Erfahrungswerte.
Denn im Ausland hingegen machte man überwiegend verheerende Erfahrungen.
ÖPPs Englisch sogenannte PPPs (private public partnerships) werden international kritisiert, da sie in vielen Fällen teurer, intransparenter und riskanter für den öffentlichen Sektor ausfallen.
Oftmals werden Verluste solidarisiert, müssen von der Allgemeinheit getragen werden und Gewinne privatisiert. Wenn Gewinne abzuschöpfen sind, werden sie in die Taschen von Privaten umverteilt.
Höhere Gesamtkosten
Private Finanzierung ist oft teurer, weil private Investoren höhere Zinsen zahlen müssen als der Staat. Gerade in Deutschland wich man wegen klammen Kassen auf ÖPPs aus. Doch am Schluß wurde alles teurer.
Der deutsche Bundesrechnungshof etwa hat bei mehreren Projekten (z. B. A1-Autobahn) festgestellt, daß ÖPP nicht günstiger, sondern bis zu 28 % teurer waren als erwartet, wie bereits frühe Studien erhellen. Berichte dazu finden sich zuhauf, darunter zum Beispiel im staatlichen Deutschland-Funk.
Internationale Studien zeigen ähnlich: PPPs führen häufig zu höheren Lebenszykluskosten.
Mangelnde Transparenz und Geheimhaltung
Verträge sind komplex und oft nicht öffentlich einsehbar, was parlamentarische Kontrolle erschwert.
Kritiker sprechen von „Geheimverträgen“, die Korruption oder Lobbyismus begünstigen (z. B. Einfluß von Baukonzernen auf Beratungsfirmen).
Risiken bleiben beim Steuerzahler
Trotz propagierter Risikoteilung trägt der Staat bzw. die öffentliche Trägerschaft bei Problemen (z. B. geringer Verkehr auf Mautstraßen, nicht-ausgelastete Flughäfen, Bauverzögerungen oder Insolvenz der Privaten) oft die Last.
Viele Verträge müssen nachträglich zugunsten des Privaten angepaßt werden.
Benachteiligung des Mittelstands
Große Projekte gehen meist an Konzerne, da hohe Finanzierungsvolumen und komplexe Ausschreibungen kleinere Unternehmen ausschließen.
Der Bundesrechnungshof und Bauverbände kritisieren dies als „mittelstandsfeindlich“.
Hohe Transaktions- und Vorbereitungskosten
Die Ausschreibung und Vertragsgestaltung ist aufwendig und teuer – oft höher als bei traditioneller Beschaffung. Zudem sind Verträge „unvollständig“ und können nicht alle Zukunftsszenarien abdecken, was zu Streitigkeiten führt.
Weniger Flexibilität und Innovation als versprochen
Langfristige Verträge (oft 30 Jahre) binden den Staat und erschweren Anpassungen an neue Bedürfnisse. Studien zeigen, daß Effizienzgewinne oft ausbleiben.
Politische und haushaltsrechtliche Risiken
ÖPP werden manchmal genutzt, um Schulden zu „verstecken“ (off-balance-sheet), was Rechnungshöfe als Umgehung der Schuldenbremse kritisieren.
International gibt es viele Fälle von gescheiterten Projekten (z. B. London Underground).
In der Schweiz sind diese Nachteile weniger ausgeprägt, da ÖPP seltener und kleiner sind – hier dominiert Skepsis aufgrund negativer Erfahrungen aus dem Ausland.
(pd, rm)
