Wahlen und Manipulationen: Der Fall Brig-Glis-Naters-Visp und der Fall GrenchenWenn Schlamperei die Demokratie genauso ins Wanken bringt wie Kriminalität
Es war einer der dreistesten Fälle von Wahlmanipulation in der jüngeren Schweizer Geschichte: Im Frühjahr 2017 fischte ein Einzeltäter im Oberwallis rund 190 Stimmzettel aus privaten Briefkästen. Er fälschte Unterschriften und manipulierte Listen in den Gemeinden Brig-Glis, Naters und Visp, um das Wahlergebnis zugunsten bestimmter Kandidaten zu beeinflussen. Das Bezirksgericht Brig verurteilte den Mann später wegen Wahlfälschung zu einer Freiheitsstrafe. Das Wallis reagierte geschockt und verschärfte die Sicherheitsvorkehrungen massiv. Ein krimineller Akt erschütterte damals das Vertrauen in den Volkswillen.
Schnitt ins solothurnische Grenchen: Hier brauchte es im Juni 2026 keine kriminelle Energie, um ein historisches Wahlchaos anzurichten. Es genügten schlichte administrative Schlamperei und das Ignorieren klarer Spielregeln. Das Ergebnis ist im Kern jedoch identisch: Das Schweizerische Bundesgericht kassierte das Resultat der Grenchner Stadtpräsidiumswahl ein – und entzog der gewählten Stadtpräsidentin Susanne Sahli (FDP) mit sofortiger Wirkung ihr Amt. Eine Privatperson, Elias Vogt, zog den Fall bis vors Bundesgericht und wurde als Grenchner Schulbueb belächelt. Das Lächeln ist den Beteiligten inzwischen vergangen, Vogt bekam vor dem Bundesgericht recht.
Das Dilemma mit den Briefkästen
Während der Fall im Wallis von 2017 ein Lehrstück über kriminellen Missbrauch war, zeigt der Fall Grenchen, wie verwundbar die direkte Demokratie durch behördliche Nachlässigkeit wird. Bei der hauchdünnen Stichwahl im September 2025 trennten die Siegerin Susanne Sahli und ihren Kontrahenten Patrick Crausaz (GLP) lediglich 25 Stimmen. Bei solch knappen Ausgängen müssen die Verfahrensvorschriften felsenfest sein. Doch in Grenchen wackelte das Fundament.
Das Bundesgericht rügte in seinem Urteil schwere Verletzungen elementarer Sicherheitsvorschriften zur brieflichen Stimmabgabe:
Offene Briefkästen nach Fristende: Der offizielle Wahlbriefkasten der Gemeinde wurde am Samstag vor dem Wahlsonntag um Mitternacht weder geleert noch verschlossen. Stimmbürger konnten bis zum Sonntagmorgen unkontrolliert Kuverts einwerfen.
Lagerung in Schachteln statt Urnen: Die eingegangenen Zustellkuverts wurden von den Mitgliedern des Wahlbüros eigenhändig abgeholt. Über Nacht lagerte man das sensible Wahlmaterial nicht in einer versiegelten Urne, sondern in simplen, geschlossenen Pappschachteln in einem Amtszimmer.
Berechtigte Zweifel statt bewiesenem Betrug
Im Gegensatz zum Wallis im Jahr 2017 konnte in Grenchen kein konkreter Wahlbetrug nachgewiesen werden. Das musste es für das Bundesgericht aber auch gar nicht. Staatsrechtlich genügt bei erheblichen Verfahrensmängeln und einem äußerst knappen Resultat bereits, dass eine entscheidende Auswirkung auf den Wahlausgang im Bereich des Möglichen liegt. Wo Briefkästen unbewacht offenstehen und Stimmen in Kartons zwischengelagert werden, ist die demokratische Legitimität nicht mehr gewährleistet.
Der Fall wirft nun ein Schlaglicht auf viele andere Schweizer Gemeinden. Recherchen von SRF machten deutlich, dass Grenchen kein Einzelfall ist; etliche Kommunen nehmen es mit der nächtlichen Briefkastenleerung vor dem Wahlsonntag nicht so genau. In Solothurn formiert sich deshalb bereits politischer Widerstand: Ein fraktionsübergreifender Vorstoss fordert eine Anpassung des kantonalen Gesetzes, um die Stimmabgabe legal bis zum Sonntagmorgen zu erlauben.
Maximale administrative Blockade in Grenchen
Für Grenchen bedeutet das Urteil im Sommer 2026 eine maximale administrative Blockade. Nachdem das Bundesgericht ein Erläuterungsgesuch der Gemeinde abwies, muss die Stadt nun in Eigenregie eine komplette Neuwahl organisieren.
Weiterführendes zum Fall Grenchen
https://solothurner-tagblatt.ch/wahlen-grenchen-susanne-sahli-thomas-baumann
https://www.vs.ch/de/web/communication/detail?groupId=529400&articleId=4258755
