10-Millionen-Initiative

Die verqueren Argumente des Philippe Nantermod

Ein Kommentar von Thomas Baumann

Philippe Nantermod gilt als zukünftiger Star der FDP. Regiert er ähnlich umsichtig und vorausschauend wie er argumentiert, dann wird er durchaus erfolgreich zum weiteren Niedergang seiner Partei beitragen.

Nantermod ist, wie der überwiegende Teil seiner Partei, gegen die Initiative, welche die Bevölkerung bei 10 Millionen begrenzen will. Das ist sein gutes Recht und es ist alles andere als abwegig, diese Initiative abzulehnen.

Doch hören wir sein Argument: «Wer wird in den Spitälern arbeiten? Wer wird sich um die älteren Menschen kümmern? Wer baut die Wohnungen? Wer hält Restaurantbetrieb, Baustellen und Landwirtschaft am Laufen? Alles ein Rätsel. […] Wenn man ausländisches Personal in der Schweiz anstellt, dann nicht, um ihnen [sic!] eine Freude zu machen, sondern weil man darauf angewiesen ist.»

«Alles wird starr. Und an dem Tag, an dem es nicht funktioniert (denn es wird nicht funktionieren), hat man kein Mittel mehr, um Gegensteuer geben zu können. Genau so entsteht Chaos.»

Zirkelschluss

Wenn wir über den Fehler in der Syntax hinwegsehen und ebenso ignorieren, dass viele der von Nantermod erwähnten Wohnungen wohl gerade für die Neuzuzüger gebaut werden, seine Argumentation in diesem Bereich also einem Zirkelschluss unterliegt, dann ist sein Argument durchaus gut.

Es ist gut, bis man es zu Ende denkt.

Das Ende ist: Europa schrumpft. Die Bevölkerung Europas nimmt mittel- bis langfristig ab.

Gemäss Nantermod wird es Chaos geben, wenn «alles starr» wird, wenn sich die arbeitstätige Bevölkerung nicht mehr an die Bedürfnisse der Gesellschaft anpassen kann. Oder konkret im Fall der Schweiz: wenn die Bevölkerung nicht mehr wächst.

Wächst, weil die Zahl der älteren Menschen zunimmt. Weil deren Rente nicht gesichert ist, wenn nicht genügend Junge AHV-Beiträge bezahlen. Weil deren Pflege nicht sichergestellt ist, wenn die Pflegenden fehlen.

Und im Rest von Europa? Wer wandert dort zu, um die Renten der Älteren zu bezahlen, um ihre Pflege sicherzustellen?

Das Rezept der Schweiz, das Rezept der Bevölkerungszunahme — in Gesamteuropa kann es nicht funktionieren. Denn Europa als Ganzes muss lernen, mit einer stagnierenden Bevölkerung zu leben.

Europa als Ganzes kann nicht darauf setzen, dass Junge von anderswo zuwandern, um die Renten und die Pflege der Älteren zu sichern, um Verbauungen gegen Lawinen und Steinschlag instand zu halten, damit abgelegene Talschaften auch in Zukunft noch bewohnbar bleiben.

Denn jeder Junge, der seine Heimat verlässt, fehlt dort.

Wachstum auf Kosten der Nachbarn

Was die Schweiz betreibt, dafür gibt es einen Ausdruck: Beggar thy neighbour policy. Oder auf gut Deutsch: Ruiniere deinen Nachbarn, mach deinen Nachbarn zum Bettler.

Oder konkret: Sorge dafür, dass schweizerische Rentner von deutschen Pflegern betreut werden, so dass deutsche Rentner keine Pfleger mehr haben, die sich um sie kümmern.

Dem Philosophen Immanuel Kant wird gerne der berühmte Satz «Die Freiheit des Einzelnen endet dort, so die Freiheit des Anderen beginnt» zugeschrieben.

Fernsehen SRF, von dem diese Redaktion bekennendermassen nicht der grösste Fan ist, schrieb dazu nur: «Wer allerdings weiss, wie kompliziert Kant geschrieben hat, der wird nicht überrascht sein zu hören, dass Kant das so nie geschrieben hat.»

Und damit hat SRF natürlich vollauf Recht. Besser kann man es nicht sagen. Ehre, wem Ehre gebührt und wir verneigen uns für einmal vor SRF.

Kant würde sich im Grabe umdrehen

Von Kant stammt aber der kategorische Imperativ, welcher weitherum als Leitfaden für moralisch korrektes Handeln gilt. Er lautet: «Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.»

Wachstum auf Kosten des Anderen kann aber keine «allgemeines Gesetz» (um sich Kant’scher Termini zu bedienen) werden, da es eben gerade nicht für alle funktioniert.

Um das fälschlicherweise Kant zugeschriebene Bonmot zu paraphrasieren: Die Freiheit des einen Staates, nach eigenem Gusto zu wachsen, findet an der Freiheit des anderen Staats, dasselbe zu tun, seine Grenze.

Das was Philippe Nantermod befürchtet, das nämlich alles «starr wird», das ist die Zukunft Europas. Wenn es die Schweiz schafft, diesem «Chaos» zu entrinnen, dann bezahlt dafür der Rest des Kontinents die Zeche mit noch grösseren «Chaos».

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