Sägematte-AbstimmungEs braucht keinen Generalrat!
Ein Kommentar von Thomas Baumann
Im Nachgang des an der Urne deutlich gescheiterten Projekts für ein neues Quartier Sägematte kam, wie der Walliser Bote schrieb, die Diskussion um die Einführung eines Generalrats in Visp auf.
Der Generalrat ist, auf gut Deutsch, ein Stadtparlament. Die Zeitung titelte ziemlich reisserisch: «Der Visper Ruf nach einem Generalrat». Wer allerdings gerufen hat, geht aus dem Artikel nicht hervor.
Einige der Parteien scheinen die Einführung eines Generalrats allerdings durchaus zu befürworten. Nicht zuletzt die Bürokratieausbau-Partei FDP, welche sich sonst gerne ein liberales Mäntelchen umlegt.
Über Referendum und Initiative behalte die Bevölkerung jederzeit das letzte Wort, meint man dort. Wer’s glaubt, wird selig.
Bei der FDP dürfte Eigeninteresse der entscheidende Faktor sein: Mit nur einem Vertreter im neunköpfigen Gemeinderat verspricht man sich dort wohl mehr Sichtbarkeit, wenn es daneben auch noch ein Parlament gibt.
Immerhin: Auf Anfrage teilt uns die Partei mit, dass es «nach aktuellem internen Arbeitsstand […] die logische Konsequenz [ist], dass die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderats bei einer Einführung des Generalrates reduziert wird.»
Dass die Volksrechte bei der Einführung eines Gemeindeparlaments gewahrt würden, ist ein froher Wunschtraum. Niemand lässt sich gerne dreinreden, jeder hat gerne möglichst viel Macht, egal ob Exekutive oder Legislative.
Mit einem machthungrigen Mitspieler mehr vergrössert sich der Kreis derjenigen, die auch noch gerne ein Stück vom Kuchen hätten.
Die Folge: Der Kuchen muss grösser werden, damit es für alle reicht. Ausser für das Volk natürlich. Für dieses bleiben bloss noch Brosamen.
Oder auf gut Deutsch: Bürokratie-Ausbau. Der Anreiz für Klientelwirtschaft nimmt zu, wenn das Volk nicht mehr automatisch dazu gerufen wird, den Daumen hoch oder runter zu drehen.
Es gibt kaum irgendwo auf der Welt ein Parlament, dass nur Vorlagen perfektionieren will, damit der Souverän eine bessere Auswahl hat. Am liebsten entscheidet es immer noch selber.
Warum dem ‹dummen› Volk auch eine Vorlage vorlegen, wenn man selber doch schon die scheinbar perfekte Lösung gefunden hat?
Die Einführung eines Generalrats wird so unweigerlich dazu führen, dass das Volk weniger zu sagen hat.
(Bild Visp ohne Brig: Visit Visp / Wallis Promotion / A. Rohweder)
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